Killerparteien verbieten!

Fast jeden Tag gibt es neue Vorschläge von Innenminister Schäuble zur Umwandlung unserer Demokratie zum Polizei- und Überwachungsstaat. Wenn es nicht so gruselig wäre, könnte man es als running Gag ansehen, denn diese Pläne werden immer unfassbarer und extrem(istisch?)er. In der aktuellen Ausbaustufe möchte Schäuble gerne verdächtige Personen ohne Gerichtsverhandlung in Isolationshaft stecken und bei Bedarf sogar gezielt töten!

Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble
Quelle: pixelio.de

Nach seinen Plänen würde ein neuer Straftatbestand der Verschwörung geschaffen, aufgrund dessen die sogenannten “Gefährder” genau so behandelt werden dürfen wie “Kombattanten”. In George Orwells sehr empfehlenswertem Roman 1984 wird das als Gedankenverbrechen bezeichnet. Und Schäuble sieht in der gezielten Ermordung solcher Personen kein Tabu, sondern lediglich ein “ungeklärtes rechtliches Problem”. Wem es hier nicht eiskalt den Rücken herunterläuft, dem ist nicht mehr zu helfen. Aber das Problem sitzt noch ein wenig tiefer, mehr dazu nach dem Klick…

Wie anders kann man so etwas bezeichnen denn als verfassungsfeindlich? Und da seine Partei geschlossen hinter ihm steht, liegt mir die Forderung nach einem Parteiverbot auf der Zunge, zumindest aber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Zur Schaffung der benötigten Grundstimmung faseln Schäuble und seine Gehilfen auch permanent von einer extrem hohe Bedrohung durch Terroristen. Wir befinden uns “im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus”, “die Form der Bedrohung hat sich grundlegend geändert” und so weiter und so fort. Nur frage ich, wie viele konkrete Anschläge hat es in den letzten Jahren wirklich gegeben? Es gab in Deutschland nur ein paar kleinere Vorfälle, wovon keiner nach Al-Qaeda aussah und die meisten auch ohne Abschaffung des Rechtsstaats verhindert werden konnten.

Besonders übel stößt mir auf, dass Schäuble sich nun an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert fühle. Er möchte also im Klartext die derzeitige Gefährdung von Deutschland mit der von den Vereinigten Staaten vor jenem denkwürdigen Tag gleichsetzen? Wie ich schon öfter gesagt habe, das war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein zumindest von regierungsnahen Kräften unterstütztes Unterfangen! Und dieser Ansicht sind bei weitem nicht nur ein paar kleine Spinner, sondern unter anderem viele hochrangige Offiziere und Politiker in der ganzen Welt. Also: entweder wäre Schäuble besser beraten, von diesem heißen Eisen die Finger zu lassen, oder er muss sich fragen lassen, ob sein “Schäuble-Katalog” noch ein paar geheime Punkte umfasst…

Aber kommen wir mal auf den Teppich zurück: ich behaupte jetzt ganz einfach mal, dass Schäuble von seinen eigenen Plänen nicht einmal die Hälfte selber wirklich wünscht. Er wendet ganz einfach das beliebte rhetorisches Element der Übertreibung an, welches auch in Tarifverhandlungen stets eingesetzt wird. Er fordert sozusagen gerade in der Rolle des Arbeitgebers die 80-Stunden-Woche bei halbem Lohn und Streichung der Lohnfortzahlung bei Urlaub und Krankheit. Damit am Ende, nachdem sich Schall und Rauch aufgelöst haben und der Vertrag auf Papier steht, alle Arbeitnehmer über eine milde Gehaltskürzung und Entlassung von 15% der Belegschaft in Feierlaune und Siegesgeschrei ausbrechen.

Mit Hilfe dieser massiven Gehirnwäsche durch immer skurilere Interviews in den letzten Wochen und Monate möchte Schäuble den Rechtsstaat gar nicht abschaffen, aber ohne echten Widerstand spürbar einschränken. Was das Schlimmste ist: am Ende werden es wieder alle schlucken und weiter machen wie bisher. Und das bedeutet, in der nächsten Wahl sind höchstens wieder ein paar Prozente weg, aber im Grunde bleiben die gleichen Scharlatane an der Macht. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. :(

2 Gedanken zu “Killerparteien verbieten!

  1. Schäuble hat echt Panne. Der will in Deutschland Methoden einführen, die Israel benutzt, und man muss sich doch wirklich fragen, ob die Sicherheitssituation in Israel / Palästina auch nur annähernd mit der deutschen vergleichbar ist.

    Und dann antworten: “Neee!”

    Ich kann es kaum erwarten, dass Schäuble endlich seinen Posten räumen muss. Mieser Terrormacher.

  2. Mit Sicherheit wird hier viel zu großes Geschütz aufgefahren, um dann das deutlich kleinere Kaliber ohne Beanstandung genehmigt zu bekommen. Aber das zeigt auch, wo wir in ein paar Jahren ankommen werden, denn selbstverständlich wird dieser Schäuble und eventuell dann seine Nachfolger nicht ruhen und weiter die Schraube an der Spirale der Diktatur drehen. Dass wir auch nur noch in Ansätzen in einem Rechtsstaat leben, möchte ich inzwischen bezweifeln. Nicht zuletzt nach den Ereignissen rund um den G8-Gipfel, scheint die Realität mir da Recht geben zu wollen.
    Was diesen Schäuble betrifft, ein Politiker für den ich keine Achtung mehr empfinden kann, so entsetzt mich der abgrundtiefe Hass, von dem dieser alte kranke Mann zerfressen sein muss. Nach dem völlig unsinnigen Abschussplänen für entführte Passagiermaschinen nun der staatlich legitimierte Mord, das Einrichten von Konzentrationslagern (was sind es denn sonst?)… Ist das der Hass eines Krüppels auf alles Gesunde?
    Es gibt nur eine Lösung: Dieser Innenminister muss aller seiner Posten enthoben werden und sich in ärztliche Betreuung begeben!

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