Schleichend vollzieht sich dieser Wechsel, und er bedient sich der modernen Medien. Wie mit Hilfe von Fernsehen, Radio, Zeitungen und dem Web die Meinung der Bevölkerung nach den Wünschen der Regierung geformt wird, habe ich ja bereits öfter beschrieben. Heute möchte ich euch mal erzählen, wie die Regierung sich zukünftig vor echter Opposition schützt: mit Hilfe von Wahlmaschinen. Diese Maschinen sollen zukünftig immer mehr das herkömmliche Ankreuzen auf Papier ersetzen. Auf den ersten Blick klingt das praktisch und nach einer sinnvollen Anpassung an die heutigen technischen Möglichkeiten. Aber der Teufel steckt im Detail.
Wieso sollten Wahlmaschinen gefährlich sein? Ist Planet jetzt komplett ein Opfer des Verfolgungswahns? Er ist doch sonst so ein Geek, warum beharrt er jetzt auf Papier? Und was hat das mit Diktatur zu tun? Antworten auf alle diese Frage gebe ich nach dem Klick. Und ich kann nur an euer Gewissen appellieren: wer politisch verantwortlich handeln möchte, sollte sich unbedingt mit dieser Thematik beschäftigen!
Das Problem des Verfahrens mit Wahlmaschinen ist eine Mischung aus Manipulierbarkeit und völliges Fehlen einer Kontrollmöglichkeit. Wenn man eine Urne mit Zetteln hat, kann man im Zweifelsfall schlicht noch einmal auszählen, und das passiert nicht mal selten. Bei einem Wahlcomputer hat man am Ende ein paar Zahlen und das war’s – so gut wie keine Möglichkeit, das Ergebnis nochmal zu überprüfen, auch wenn es noch so unstimmig ausfallen sollte. Eine große Menge Wahlzettel zu manipulieren ist extrem schwierig, digitale Stimmen können jedoch ohne Mühe in beliebiger Menge falsch erstellt oder verändert werden. Jetzt könnte man ja meinen, dass Computer heutzutage zuverlässig genug sind, dass man diesem Ergebnis einfach vertrauen sollte. Doch Erfahrungen und Untersuchungen sprechen eine ganz andere Sprache.
Es gab ja in der Welt durchaus schon ein paar Wahlen, in denen Wahlmaschinen eingesetzt wurden. So ist zum Beispiel in den USA neben eher harmlosen üblichen Computerproblemen, die nur zu Verzögerungen führen, auch schon gravierender Datenverlust aufgetreten – jede achte Stimme aus einem Landkreis ist unwiederbringlich verloren gegangen. Teilweise entwickelten die Maschinen sogar einen unerklärlichen Eigenwillen und zählten Stimmen für Republikaner, obwohl ein Demokrat ausgewählt wurde! Das muss man sich mal vorstellen: man klickt auf Oskar, und die Maschine sagt: danke, dass sie Wolfgang gewählt haben! Sozusagen wie die automatische Korrektur von Word, wenn man falsch gewählt haben sollte.
Es gab nun in letzter Zeit viele Untersuchungen zur Zuverlässigkeit und Manipulationssicherheit dieser Geräte. Und jede einzelne davon hat katastrophale Ergebnisse geliefert! Nicht eine mir bekannte Untersuchung brachte den Wahlmaschine gute Noten ein! Zum Beispiel in den Niederlanden, wo der Hersteller noch frech behauptete, seine Geräte sind absolut unknackbar, weil sie ja speziell für diesen Zweck gemacht wurden. Er tönte dann noch groß, dass er gerne mal vorgeführt kriegen würde, wie man zum Beispiel damit Schach spielen wolle. Ein paar Handgriffe und ganze fünf Minuten später eröffnet das Gerät die Partie mit D2-D4. Das selbe Gerät kommt übrigens in Deutschland auch zum Einsatz. Oder zum Beispiel in England, wo die parallele Zählung von Maschine und Papier um mehr als 50% abwich!
Und jüngst wurde in den USA ein Hacker-Wettbewerb gestartet, der eigentlich zum Ziel hatte, dem Bürger die Angst vor den elektronischen Wahlen zu nehmen. Acht zertifizierte und bereits eingesetzte Geräte wurden gründlich untersucht. Die Ergebnisse liegen nun vor: “Die Teams waren in der Lage, jedes Gerät sowohl soft- als auch hardwareseitig zu überwinden”. Nur eines konnte nicht geknackt werden, weil der Hersteller ES&S merkwürdigerweise nicht in der Lage war, rechtzeitig die angeforderten Testgeräte zur Verfügung zu stellen, obwohl sie bereits unter anderem in Los Angeles und San Francisco eingesetzt wurden. Komplettes Versagen auf der ganzen Linie, würde ich sagen.
Natürlich werden diese Ergebnisse gleich wieder abgewiegelt: das wäre ja so, “als händige man einem Einbrecher den Haustürschlüssel aus und frage ihn, ob es ihm gelinge, hinein zu kommen.” Nur fragt sich: wer bewahrt den Schlüssel auf? Und warum muss man eine Untersuchung schlecht reden, wenn sie das gewünschte Ergebnis nicht liefern kann, anstatt mal Konsequenzen zu ziehen? Wenn es so offensichtlich gewesen wäre, dann hätte man sich gar nicht darauf einlassen sollen.
Und was meint unsere Regierung dazu? Jetzt haltet euch fest: sie hält Wahlmaschinen nicht nur für hinreichend manipulationssicher, sondern darüber hinaus seien Bedenken offensichtlich unbegründet! Was mit hinreichend manipulationssicher gemeint ist, kann ich mir noch erklären: der einzelne Bürger hat sicherlich nur eine geringe Chance auf Manipulation… Diese absolute Ignoranz gegenüber den Schwächen von Wahlmaschinen, dieses blinde Vertrauen und dieser starke Einsatz für die Verbreitung, das lässt eigentlich nur zwei Erklärungen übrig: entweder grenzenlose Dummheit oder Absicht. Und so leid es mir tut: ich bin einfach nicht naiv genug, um an so viel Dummheit in den obersten Reihen zu glauben.
Deswegen: boykottiert Wahlmaschinen! Lasst Wahlen nicht zur Farce verkommen! Politiker, die zum Beispiel bereit sind, die Altersvorsorge von Millionen Menschen für eine Prämie der Finanzwirtschaft zu zerstören, haben sicherlich wenig Skrupel, wenn es um den Machterhalt geht. Und wenn man sie den Verlauf der Wahlergebnisse so ansieht, bröckelt langsam aber sicher die Vormachtstellung der neoliberalen Politik. Der CDU und der SPD rennen die Mitglieder und die Wähler weg. Die SPD verliert sogar an beiden Enden – auf der einen Seite erkennen die Menschen, dass sie das Sozial im Namen seit Schröder kaum noch verdient, und laufen zur Linkspartei über – auf der anderen Seite möchten viele nicht mehr die billige Kopie der CDU und wählen gleich das Original. Rechnet man die Wahlbeteiligung noch dazu, ist es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung, die der aktuellen Politik wirklich noch zustimmt. Da ist die Angst natürlich groß, dass jemand dieses Potential ausnutzt und dem eingespielten Kuschelkurs zwischen Wirtschaftsfunktionären und korrupten Politikern wie Riester ein Ende macht.
Da fällt es mir schwer, angesichts der massiven Probleme diese Eile beim Einsatz von Wahlmaschinen als Zufall anzusehen. Mehr und mehr wird gegen die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes regiert, unter immer fadenscheinigeren Begründungen. Trotzdem bleiben sie weiter an der Macht, die Wahlmaschinen leisten ihren Beitrag dazu. Das ist dann wohl das Ende der Demokratie, denn “Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann”. Und ich kann mir das nicht länger kommentarlos ansehen, da muss ich mir wohl gefallen lassen, dass mich viele jetzt für paranoid halten. Aber wenn Schäuble im Interview mit der Super-Illu von sich gibt, dass alle Kritiker, die seine Methoden mit der Stasi vergleichen, unter akutem Verfolgungswahn leiden, dann muss ich immer an den alten Witz denken: Ein Geisterfahrer? Nein, Tausende!!!
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