Gauckler

Ich habe es gleich am Anfang gesagt, als Wulff sich noch an seinen Sessel geklammert hat: dann holen die bestimmt den Gauck. Ganz sicher war ich, als Merkel verkündet hat, sie wolle einen Kandidaten vorschlagen, den die Opposition nicht ablehnen würde. Ebenso sicher war ich auch, dass sie das Ganze in eine Show des Verhandelns, Abwägens und der zähen Kompromissfindung verpacken würden – ich hätte nur nicht gedacht, dass diese Show nur so kurz läuft.

Gauck ist weder für die CDU noch für die FDP in irgendeiner Weise unbequem. Er ist durch und durch auf der gewünschten Richtlinie. Manche gehen sogar so weit, ihn als reines Kunstprodukt zu bezeichnen, sogar mit guten Argumenten. Aber bewerten wir ihn mal so, als würde er nur seinen eigenen Standpunkt vertreten. Das lässt mich die Augenbrauen hochziehen, wenn er mal wieder als “Bürgerrechtler” angekündigt wird, als sei das eine Berufsbezeichnung – für die DDR-Zeit mag das ja zutreffen, aber heutzutage hätte er dann seinen Beruf verfehlt.

Hier mal einen Auszug seiner Standpunkte:

  • Zu Protesten gegen die Machenschaften der Banken: Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für “unsäglich albern“. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung
  • Er ist Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung. Diese verfolgt unter anderem folgende Ziele: Umbau der Sozialversicherung, Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft, längeres Anhalten der Realeinkommen, eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten, Wettbewerb zwischen den Universitäten – also die komplette Agenda 2010, was Schröder und Co dann auch umgesetzt haben und was zum Kollaps 2008ff beigetragen hat
  • Zum Wikileaks-Vorfall mit den Botschafts-Depeschen: Er weist darauf hin, dass es sich bei den Daten um gestohlenes Material handelt. “Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.”
  • In der gleichen Diskussionsrunde zur Vorratsdatenspeicherung: “Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.” – Da stimme ich ihm sogar zu, der Beginn war schon vorher.
  • Sarrazin und dessen gesammelten selbsterfundenen Statistiken zur Förderung der Ausländerfeindlichkeit attestiert er Mut: “Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik”.
  • Die Bundeswehr im Auslandseinsatz sei zwar “nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt”. Kritikern wirft er einen “Taktischen Pazifismus” vor.
  • Für Proteste gegen Stuttgart 21 hat er keinerlei Verständnis, er nennt sie Fortschrittsskeptiker und warnt vor einer Protestkultur, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht”.

Gauck ist also ein Mann, der sich für die Bürgerrechte einsetzt und sich für einen Linken hält. Ja, ein Linker im Sinne des Seeheimer Kreises um Schröder – links blinken, rechts abbiegen. Und die Bürger haben das Recht, mit dem  Jammern aufzuhören. Denn das ist das Privileg der Lobbyisten – um das klar zu stellen: das hat er nicht gesagt, aber er hat sich auch niemals kritisch gegenüber der Lobbykratie geäußert, nur mehrfach den Bürgern gegenüber, wenn sie sich zusammenraffen. Nicht, dass ich irgendwie erwartet hätte, dass aus dieser Vollversammlung heraus irgendein wirklich akzeptabler Bundespräsident hervorgebracht wird, aber bei Gauck schüttelt es mich dennoch.

Offene Mail an das Deutschlandradio

Mich stört ja schon sehr lange ein bestimmter Kampfbegriff des neoliberalen Neusprech. Nun ja, genauer gesagt sind das schon mehrere, aber mir geht insbesondere dann die Hutschnur hoch, wenn mal wieder von den “Sozial Schwachen” die Rede ist. Als ich nun diesen Artikel auf dradio.de las, konnte ich nicht widerstehen, und schrieb ihnen folgende Mail. Ich glaube nämlich nicht, dass Ulrich Schneider diesen Begriff verwendet.

Sehr geehrte Redaktion,

ich beziehe mich auf Ihr Interview mit Ulrich Schneider in folgendem Artikel:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/1457228/

Dazu möchte ich anmerken, dass ich den Begriff “Sozial Schwache” insbesondere in Verbindung mit dem Wort “Millionenheer” für sehr unangebracht halte.

Dieser Begriff ist eine Herabwürdigung für Menschen ohne oder mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Er wurde von neoliberalen Thinktanks kreiert, um bereits im Vorfeld jeglicher Debatte um einkommensschwache Menschen die Gedanken in die gewünschte Richtung zu beeinflussen, nämlich das solche Menschen grundsätzlich auch soziale Probleme haben.

Ich bitte Sie, in Zukunft eine andere Wortwahl zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Eckhardt

Ich gehe einfach mal davon aus, dass das schlichtweg ignoriert wird – wer wettet dagegen? :)

Es grünt so grün

Es ist Wahltag im Südwesten Deutschlands. Das bekommen sogar Nordlichter mit, falls sie aus Versehen den Fernseher einschalten. Landtagswahlen gab es, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Da möchte ich euch mal mit den absoluten Zahlen versorgen, damit ihr euch einen Überblick über die realen Mehrheitsverhältnisse machen könnt. Insbesondere konnte man gut sehen, was passiert, wenn genügend Leute ihren Hintern hoch bekommen, weil sie ein Signal setzen wollen. Zuerst mal die Tabellen, die Links hinter den Bildern führen zu den offiziellen Statistiken:

Landtagswahlen 2011 / 2006 in Baden-Württemberg (es gab nur eine Stimme)

Landtagswahlen 2011 / 2006 in Rheinland-Pfalz (Zweitstimmen)

Bevor ich zu meiner Analyse komme, möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal betonen: ja, ich werfe die Nichtwähler und die ungültigen Stimmen in einen Topf. Das liegt zum einen daran, dass sie für alle rechnerischen Zwecke (außer der offiziellen Statistik der Wahlbeteiligung) den gleichen Effekt haben. Zum anderen fallen sie auf diese Weise sogar in Rechnungen heraus, die die Nichtwähler explizit berücksichtigen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass diese 69.043 bzw. 40.607 Leute ausschließlich oder auch nur überwiegend von der Aufgabe des Ankreuzens überfordert waren. Insofern kann man davon ausgehen, dass sie sich für schlauer als die anderen halten, und niemand bemerkt es.

Natürlich wurde den ganzen Abend über zwei offensichtliche Ergebnisse geredet: die überragend guten Ergebnisse der Grünen und die schlechten der FDP – beides relativ erfreulich, letzteres mehr als ersteres. Ich glaube zwar nicht, dass die Grünen das in sie gesetzte Vertrauen verdienen, aber unter den gegebenen Möglichkeiten waren sie sicherlich noch eine der besseren Möglichkeiten. Insbesondere in Baden-Württemberg, wo sie nun tatsächlich sogar den “Landesvater” stellen dürfen, haben sie nun eine Chance, sich in Zukunft endlich mal konsequent für die eigenen erklärten Ziele einzusetzen. Dieser Erfolg ist überwiegend der Tatsache zu verdanken, dass die Wahlbeteiligung dort enorm gestiegen ist.

Die dadurch “verzerrten” Mehrheitsverhältnisse unter den gültigen Stimmen, von denen im Fernsehen ausschließlich die Rede ist, sorgte für einen interessanten Effekt: obwohl weder die SPD noch die CDU Wähler in BW verloren haben – im Gegenteil, es sind über 150.000 bzw. knapp 200.000 mehr – wurden ihre Ergebnisse als Niederlagen gewertet und auch von den eigenen Sprechern so anerkannt. In der offiziellen Variante hat die CDU 5,2 Prozentpunkte verloren (obwohl sie in Wirklichkeit 2,2 Prozentpunkte mehr Stimmen erhielt). Zum Vergleich, die FDP hat offiziell 5,4 Prozentpunkte verloren, und auch tatsächlich fast 2,2 Prozentpunkte der Stimmen. Da musste ich auch zwei mal hin gucken, um das zu glauben.

Die CDU wurde nicht im Geringsten abgestraft, was sehr schade ist! Viel zu viele Menschen lassen sich ohne jegliche Konsequenzen zu ziehen frech ins Gesicht lügen, das wissen wir nicht erst seit Guttenberg. Die Verschiebungen in den Sitzverteilungen sind nicht wie in den letzten Jahren üblich durch Abwendung und Resignation entstanden, sondern durch echte Mobilisierung. Aber da der Zuwachs der Wahlbeteiligung in BW so viel größer ist als in RLP, gehe ich davon aus, dass Stuttgart 21 dazu mehr beigetragen hat als Fukushima.

Wegen eines Achtungserfolgs habe ich mal die Piraten aufgenommen. Für Landtagswahlen halte ich deren Ergebnisse schon für bemerkenswert, Gratulation! Während die Linkspartei, die in beiden Ländern immerhin geringfügig wachsen konnte, aber dementsprechend auch 2006 keine Sitze ergattern konnten, in allen Grafiken aufgeführt wurde, wurden von den Piraten nicht mal als Kuriosität erwähnt. Dabei haben sie in BW schon über 100.000 Stimmen, fast drei Viertel so viele wie die Linken! Heute Abend feiern sicherlich nicht nur die Grünen zurecht.

Ich habe kein schlechtes Gewissen

Wenn man der Atomenergie kritisch gegenübersteht, womit man sich derzeit logischerweise in sehr zahlreicher Gesellschaft befindet, muss man sich momentan so einiges an den Kopf werfen lassen. Und damit meine ich nicht den ganz normalen Schwachsinn, dass alternative Energiequellen zu teuer seien. Auch nicht, dass man erst und nur jetzt den Mund zu dem Thema aufmacht – den Schuh müsste ich mir auch gar nicht anziehen lassen. Nein, der ansteigende Tenor lautet, dass man seine politischen Interessen auf dem Rücken der armen gebeutelten Japaner durchsetzen möchte. Siehe zum Beispiel hier oder hier oder hier oder hier.

Ich will ja gar nicht behaupten, dass jegliche Aussage gegen Atomkraft automatisch richtig und sinnvoll sei. Es ist selbstverständlich völliger Blödsinn, von heute auf morgen sämtliche Atomkraftwerke der Welt abzuschalten. Natürlich sind ausverkaufte Geigerzähler und Jodtabletten in Deutschland nur ein Barometer für die Volksverblödung. Auch sind bei den regenerativen Energiequellen noch bei Weitem nicht alle Probleme aus der Welt geschafft, da muss noch sehr viel mehr geforscht werden, bevor das so richtig überzeugen kann. Wenn sich die Lage in Japan (hoffentlich!) irgendwann beruhigt hat, kann man wieder zu etwas weniger hitzigen und eher sinnvollen Diskussionen übergehen. Aber ich hoffe doch sehr, dass diese nicht wieder völlig einschlafen und sich wieder zum belächelten Randthema für Castor-Aktionisten oder Blumenkinder-Lichterketten verkümmert.

Aber der Vorwurf, man hätte kein Mitgefühl mit den vielen tausend Toten und den vielen hunderttausend Obdachlosen, die alleine dem Erdbeben und dem Tsunami anzulasten sind, finde ich abartig! Dieses Leid ist natürlich unfassbar, aber es wird auch nicht mehr, wenn man die gleichzeitig offensichtlicher gewordenen Gefahren der Atomkraft anspricht – insbesondere in Verbindung mit typischer großunternehmerischer Misswirtschaft, Korruption und Verschleierungstaktik. Da wird unterstellt, dass man dem Schicksal der 50 (IMHO durchaus) heldenhaft arbeitenden verbleibenden Arbeiter in Fukushima mehr Gewicht gibt als dem von zigtausend Ertrunkenen oder Verschütteten. Das ist kein fairer Vergleich, denn wenn diese 50 einfach die Brocken hingeworfen und die Beine in die Hand genommen hätten, dann wären die Folgen für die Überlebenden in Japan und den Rest der Welt sicherlich deutlich schlimmer gewesen als ohnehin schon – was man aufgrund der immer noch schlechten Informationslage noch gar nicht abschätzen kann. Und dabei ist die akute Gefahr noch lange nicht gebannt, gerade im Moment steigt mal wieder aus den beiden Reaktoren, die Stunden zuvor als “unter Kontrolle” gemeldet wurden, wieder eine Menge Rauch auf.

Es geht um sehr viel mehr als nur diese 50 Leute. Es geht auch um mehr als die paar tausend Soldaten und Zivilisten, die Russland in Tschernobyl vor 25 Jahren in den Tod geschickt hat, um das Schlimmste abzuwenden. Es geht um die Langzeitfolgen, und die lassen sich nur sehr schwer messen. Wie will man denn beweisen, ob die Kinder von Tschernobyl (Achtung: nichts für schwache Nerven) ohne den Unfall 1986 heute ein unbeschwertes Leben führen würden? Und wer von den Abwieglern und “Panikmache”-Rufern hat denn bitteschön die zündende Idee, was man mit dem ganz normalen hochradioaktiven Müll machen soll, der im Regelbetrieb tonnenweise anfällt? Wer ohne mulmiges Gefühl von einer Lagerung über zig tausend Jahre sprechen kann, dem fehlt der Bezug zur Realität. Schon hundert Jahre in die Zukunft zu schauen ist ein reines Würfelspiel, 10000 Jahre sind mit “vermessen” noch viel zu höflich umschrieben. Zur Erinnerung, vor 10000 Jahren war so etwas aktuell:

Nein, ich lasse mich nicht beirren. Ich werde weiterhin munter gegen die Atomlobby wettern, welche im Tandem mit korrupten Volksverrätern für die Politur von Quartalsergebnissen die Zukunft der Menschheit aufs Spiel setzt. Und zwar über einen Zeitraum, der größer ist, als man überhaupt auch nur halbwegs brauchbare Aufzeichnungen der Geschichte vorzeigen könnte. Und ja, ich lasse den Rest der Natur in dieser Argumentation mal außen vor – den kriegt die Menschheit auch mit anderen Mitteln recht effektiv platt.

Im Osten nicht viel Neues

Immerhin gibt es eine wirklich erfreuliche Änderung bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt: die FDP darf nicht mehr mitspielen. Die schlimmsten Verluste verzeichnet die graue Eminenz Nichtwähler – auch eine gute Sache, aber nach dem Rekordhoch 2006 auch nicht sehr verwunderlich. Außerdem sind es immer noch mehr als die Hälfte!

Im Gegensatz zu den offiziellen Werten, laut denen die CDU 3,7 Prozentpunkte verloren hätte, sind es relativ gesehen sogar mehr als zuvor. Aber das liegt auch nur daran, dass die Menge der Wahlberechtigten um über 4% abgenommen hat. Wenigstens sind es in absoluten Zahlen wieder ein paar tausend Menschen weniger. Aber kommen wir mal zu den nackten Zahlen, Zweitstimmen der Landtagswahlen 2011 im Vergleich zu 2006 in Sachsen-Anhalt, ohne die Nichtwähler zu verschweigen:

Zu erwarten war der Zuwachs bei den Grünen – viele Menschen schreiben der Partei schon aufgrund der gewählten Farbe Kompetenz in Umweltthemen zu. Und im Angesicht der furchtbaren Ereignisse in Japan gibt es dann eine gewisse Menge Gelegenheitswähler, denen ich jetzt einfach mal frech unterstelle, dass sie sich bei nächster Gelegenheit wieder anders entscheiden, sobald wieder andere Themen die Schlagzeilen beherrschen. Nun ja, es gibt sicher schlechtere Auswahlmöglichkeiten.

Nicht gesondert aufgeführt habe ich übrigens die braune Sauce. Zwar klingen die +4,6 Prozentpunkte (bzw. von 0 auf 45697) der gültigen Zweitstimmen für die NPD jetzt erst mal viel, aber das kommt schon von daher, dass DVU und Republikaner dieses Jahr nicht auf der Liste sind. Diese hatten zusammen 2006 auch schon 31228 Stimmen, also ist der Zuwachs hier nicht so gewaltig, wie manche berichten.

Die Lösung für schlechte Wahlergebnisse

Ich habe hier ja gelegentlich Wahlergebnisse ungeschönt präsentiert, also ohne die Nichtwähler zu verschweigen. Damit bin ich ja bei weitem nicht alleine, und das daraus resultierende unschöne Bild konnten unsere werten Poliker ja auch nicht tatenlos hinnehmen. Also wie sieht die Lösung aus? Wird jetzt etwa tatsächlich ein wenig mehr Politik für die Randgruppe Nichtmillionäre gemacht? Weit gefehlt – man verkompliziert einfach das Wahlsystem, damit man es nicht mehr so deutlich sieht.

Für die jüngsten Wahlen, zur Bürgerschaft in Hamburg 2011, hat man ein System entworfen, bei dem man nun statt einer fünf Stimmen frei verteilen kann. Ob das nun wirklich die Mitbestimmungsmöglichkeiten erhöht oder nicht, kann man gerne diskuttieren, aber auf jeden Fall erschwert es den Vergleich zu früheren Ergebnissen. Treffenderweise wird im vorläufigen amtlichen Endergebnis auch angegeben:

Da auf Grund der Wahlrechtsänderung die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2011 bis zu 5 Stimmen vergeben konnten, ist ein Vergleich der absoluten Zahlen mit der Bürgerschaftswahl 2008 nicht sinnvoll; auf die entsprechenden Angaben 2008 wird daher verzichtet.

Um es dennoch mit dem amtlichen Endergebnis 2008 vergleichen zu können, habe ich einfach mal folgende Rechenformel verwendet: die Stimmen pro Partei geteilt durch die durchschnittliche Stimmenzahl pro Stimmzettel (~4,78). Das dürfte so einigermaßen stimmig die Wähler den Parteien zuordnen. Auch wenn Roberto zu etwas anderen Zahlen kommt, meine sehen wie folgt aus.

Man kann sehen, die stärksten Zuwächse verzeichnet mal wieder das Heer der Unwilligen, es nähert sich der (echten) absoluten Mehrheit. Über 80000 Menschen haben sich der SPD zugewandt – wir können wohl in den nächsten Jahren sehen, ob die entgegen ihrer Tradition diesmal irgend etwas besser machen als “die anderen”. Und während die Grünen unverständlicherweise sogar noch gestärkt aus dem Ausverkauf jeglicher vorgeblicher Werte hervorgehen, sackt die CDU völlig in sich zusammen. Deutlich über die Hälfte ihrer ehemaligen Anhängerschaft wendet sich ab.

Was ich sehr schade finde: obwohl (mir jedenfalls) klar ist, dass es sich im Wesentlichen nur um Seiteneffekte der Ablehnung gegenüber der CDU handelt, feiert sich die SPD ausgiebig. Sie ist mit einem Wahlprogramm des “Wir haben alles richtig gemacht” angetreten und der in die Ecke gedrängte Wähler verschafft ihnen die Sitzmehrheit im Parlament. Obwohl drei von vier das eigentlich gar nicht wollten, aber – und da laufe ich nicht nur Gefahr, mich zu wiederholen – wer den Hintern zu Wahl nicht mal hoch kriegt, kann auch danach gerne mal die Klappe halten.

Ihr möchtet andere Politik? Warum lasst ihr euch dann von denen, deren Politik ihr partout nicht mehr sehen könnt, sagen, dass die Politik der anderen falsch und gefährlich ist? Warum glaubt ihr den medialen Handlangern der Bänker, dass z.B. die Linkspartei uns in den finanziellen Ruin treiben würde, während ihr gleichzeitig duldet, dass die neoliberale Soße genau dies aktiv (und nicht nur passiv) fördert? Warum lasst ihr euch von erwiesenen Lügnern erzählen, dass die anderen nicht die Wahrheit sagen? Oder was wäre denn so schlimm daran, wenn einer aus dem halben Dutzend kleinen Krauter plötzlich (sagen wir mal) 20% der Stimmen erhält? Könnten die wirklich mehr kaputt machen als diejenigen, die immer und immer wieder beweisen, dass sie in dieser Disziplin reichlich Erfahrung haben? Nur, weil ihr ein mal aus Versehen Schillisauce mit braunen Plocken ausprobiert habt, müssen die anderen nicht automatisch genau so widerlich sein.

Gutteroy Lockhart


Da muss ich mich doch glatt auch mal an der sogenannten “Jagd auf (Ex-)Dr. Guttenberg” beteiligen. Ist sicher nicht schön, wenn man so viel Kritik einstecken muss. Aber wenn man sich mal ein wenig näher mit der Frage nach der Berechtigung für Kritik beschäftigt, trocknen die Mitleidstränen recht schnell wieder.

So setzte er sich zum Beispiel für die umstrittene Neuregelung des BKA-Gesetz ein, also die Bildung einer Superpolizei und den Einsatz des Bundestrojaner zum Freien Zugriff auf die Rechner von Ottonormalbürgern. Natürlich im Namen der Terrorabwehr, denn schließlich sterben jede Woche auf deutschen Straßen Hunderte Menschen durch Anschläge, da muss man endlich etwas unternehmen, bevor wir aussterben. Nicht nur seine Frau, sondern auch er selbst benutzt auch gerne das Totschlagargument Kinderpornographie, um eine Zensurinfrastruktur für das Internet aufzubauen. Er geht dabei ganz parteikonform nicht im geringsten auf berechtigte differenzierte Kritik ein, sondern versucht einfach Kritiker argumentatorisch in die Nähe zu Kinderschändern zu rücken.

Und als Horst Köhler damals aus Versehen einmal die Wahrheit aussprach, und deswegen gehen musste, pflichtete ihm Guttenberg tatsächlich bei – für ihn jedoch ohne Konsequenzen. Militärische Einsätze mit wirtschaftlichen Interessen zu begründen, ist wenigstens ehrlich, aber leider vom Grundgesetz verboten – wobei das eventuell inzwischen durch den Vertrag von Lissabon neu geregelt wurde, da bin ich jetzt kein Experte.

Zum Plagiatsthema selbst hat Guttenberg eigentlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte – und damit meine ich noch nicht einmal seine Doktorarbeit. Hier ist mal eine chronologische Zusammenfassung seiner ständig wechselnden Standpunkte. Da steht er sozusagen mit vollem Mund kauend in der Küche, das Keksglas in der Hand, Krümel auf dem Nachhemd, und antwortet auf die Frage von Mutti, ob er heimlich naschen würde: “Das ist doch eine abstruse Idee! Ich kann höchstens geringfügige zahnputztechnische Mängel einräumen, die aber noch zu überprüfen sind…”. Während er sich jede Zeit der Welt erbittet, um sich neue Ausreden einfallen zu lassen, gönnt er seinen Untergeben im Zweifelsfall nicht einmal eine Untersuchung, so wie dem Kapitän der Gorch Fock.

Da kann ich also nur resümieren, dass nicht die Kritik an diesem Mann ins Unerträgliche abrutscht, sondern die medial inszenierte Tränendrüsenaktion zu seiner Verteidigung. Sie zeigt deutlich, dass zu jedem Zeitpunkt von und über ihn mit zweierlei Maß gemessen wird. Mir ist es eigentlich völlig wurscht, ob er weiter Kriegsminister bleibt oder nicht – es kann bei der derzeitigen Mannschaft eh niemand nachrücken, der vertrauenswürdiger wäre. Aber es tut dennoch sehr gut, ihm seine eigene gut geölte Moralkeule ein paar mal kräftig um die Ohren schlagen zu können.

Wir sind Terror!

Unglaublich, was in Deutschland gerade so abgeht. Die Schwachsinnspandemie scheint nicht aufhaltbar zu sein. Den Massenmedien und Politikakteuren zufolge stehen wir gerade kurz davor, von der Landkarte ausradiert zu werden. Terror hier, Ausnahmezustand dort, eine Horrorbotschaft folgt der anderen. Und quasi als lebesrettende Notwehrmaßnahme werden jetzt alle Bürgerrechte in Frage gestellt, Pressefreiheit muss eingeschränkt werden, die Vorratsdatenspeicherung muss jetzt endlich wiedereingeführt werden (Verfassungswidrigkeit kann in solch bedrohlicher Lage kein Argument sein), die Bundeswehr muss gegen Bürger eingesetzt werden, Verdächtige müssen auch ohne konkrete Anklage in den Knast (Unschuldsvermutung… siehe oben).

Jetzt könnte man sich die Frage stellen, wie konnte es zu diesen Zuständen kommen? Wie viele tausend Terrortote hatten wir denn letzte Woche? Wie? Gar keine? Nur eine Menge Wirbel um eine harmlose Bombenattrappe, die von Behörden zum Testen von Sicherheitssystemen eingesetzt wird? Aber jetzt mag sich keiner melden, wem eine solche Attrappe abhanden gekommen ist, weil das zu peinlich wäre? Bitte, korrigiert mich, wenn ich etwas verpasst haben sollte, aber das ist wirklich die einzige handfeste Grundlage, auf der der ganze Dünnpfiff aufbaut! Alles andere sind ausschließlich Warnungen von “Sicherheitsexperten” und Geheimdiensten, wie wir sie immer wieder (meist passend zur Einreichung zugehöriger Gesetzesentwürfe oder kurz vor Wahlen) zu hören kriegen, von denen noch nicht eine einzige eingetroffen ist!

Leute, lasst euch diesen Mist nicht eintrichtern! In Deutschland gab es keinen ernstzunehmenden Terroranschlag seit dem Ende der RAF, und schon gar keine Toten! Ihr werdet nach Strich und Faden von den Sicherheitsfanatikern und deren willigen Weggefährten der Medienlandschaft verarscht, weil die in der Panik unangefochten unsere Rechte aushöhlen wollen. Wenn ihr wissen wollt, welche Art von Terroristen da so unter vorgehaltener Hand wirklich im Visir dieser ganzen Gesetzesänderungen stehen: siehe zum Beispiel hier den Versuch, Sitzblockaden als aktive Gewaltanwendung umzudefinieren. Es wäre alles andere als das erste mal, dass Gesetze, die ausdrücklich gegen Terrorismus erlassen wurden, missbraucht werden, um unbequeme Demonstranten zu bestrafen. Und da ist der Sprung zum Terrorismus-Stempel nicht mehr sehr weit – mit Umweltaktivisten, die gegen Monsantos Genmais kämpfen, hat man das ja auch schon versucht. Bayerns Innenminister Herrman wird da ja auch schon konkreter und warnt vor einer neuen RAF aus der linksextremistischen Ecke.

Auf eine Sache möchte ich noch mal eingehen: ich höre gelegentlich, dass wäre ja das Ziel der Terroristen, dass wir hier alle schön Angst haben. Meine Antwort darauf: immer fragen, wer von einer Maßnahme profitiert! Wem geht es hinterher wirklich besser als vorher? Die Antwort auf diese Frage (oder die Suche danach) liefert zum Teil erstaunliche Erkenntnisse. Und das beschränkt sich bei Weitem nicht nur auf Terrorwarnungen.

Raserspiele verbieten!

Wir sind schon fast so weit. Es wäre ja auch zu schade, wenn Videospiele nur für Gewalt und schlechte Zähne verantwortlich sind. Da lässt sich doch noch viel mehr herausholen. Und so wird es anscheinend nicht mehr lange dauern, bis auf dem Vertragsformular der KFZ-Haftpflichtversicherung ein Feld “Bevorzugte Videospiele“ ausgefüllt werden muss.

Heise berichtet nämlich über eine Studie, laut der Jugendliche, die gerne Rennspiele spielen – insbesondere solche, bei denen man aggressiv und rasant fahren muss (z.B. Burnout) – später auch auf der wirklichen Straße einen Hang zu rücksichtslosem Fahrverhalten entwickeln. Auf Heise liest sich das ja noch relativ neutral, aber bereits auf der dort verlinkten Quelle lautet die Überschrift “Computer games may be spawning reckless drivers”.

Jetzt sehen wir mal darüber hinweg, dass die Studie auf Eigenangaben der Jugendlichen basiert. Die Richtung, in die sie weist, ist klar: es wird mal wieder versucht, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Es wäre ja auch viel zu logisch, anzunehmen, dass Jugendliche, die ein Faible für rasantes Fahren haben (ob nun bereits persönlich auf der Straße ausgeübt oder nur die vorhandene Veranlagung) sich auch verstärkt für Rennspiele begeistern können.

Auf Basis dieser Logikverrenkung schlage ich nun vor, weitere Studien anzufertigen. So wäre es doch mal interessant, zu wissen, was denn der eine oder andere Jackenhersteller mit seinen Stoffen so seltsames anstellt. Schließlich gibt es die eindeutige Beobachtung, dass Jugendliche, die sich solche Jacken kaufen, später überdurchschnittlich oft radikal fremdenfeindliche Ansichten entwickeln. Ebenso sind Elektrogeräte zur Schädelrasur offenbar für einen ähnlichen Effekt verantwortlich.

Und außerdem führen Regenbogenaufkleber oder -anstecker bekanntlich mit ziemlicher Sicherheit zu einer homosexuellen Neigung, hier sollten Personen in festen Beziehungen aufpassen. Darüber hinaus kann ich nur aus eigener Erfahrung vor dem Erwerb eines Paar Unterarmgehstützen warnen, so ein daraus resultierender Beinbruch tut ganz schön weh. Alles eine Frage der Perspektive…