…jemand hängt heimlich ans schwarze Brett im Kindergarten einen Zettel, auf dem steht: “Horst-Patrick Schulze ist ein Vollidiot!” Dann geht alles seinen normalen Lauf: die Eltern von Horst-Patrick entdecken zufällig den Zettel und verklagen den Kindergarten auf Unterlassung. Die Leitung der Kindertagesstätte muss sich anschließend vor Gericht wegen Beleidigung verantworten.

Halt, Moment! Das ist doch völlig bekloppt!? Natürlich wird der Zettel einfach abgehängt, und Anzeige (wenn es denn wirklich sein muss) gegen Unbekannt erhoben! Tjaha, das mag im Falle des schwarzen Brett sogar (noch) so sein, gilt aber offenbar nicht mehr für das Internet! Wer dort ein Forum betreibt, steht derzeit eigentlich schon mit einem Bein im Knast.

Im andauernden Rechtsstreit um die Forenhaftung hat jetzt das Landgericht Hamburg bestätigt, dass Betreiber von Foren für jeden einzelnen Beitrag darin unmittelbar verantwortlich sind. Es reicht nicht aus, einen rechtswidrigen Beitrag zu entfernen, sobald man selbst oder durch Hinweise darauf aufmerksam wurde. Rechtlich sind die Foren eingestuft worden als “journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags“. Um ein Forum ordentlich zu betreiben, muss der Forenbetreiber (Herausgeber?) also genügend Moderatoren (Chefredakteure?) einstellen, um jeden einzelnen Beitrag vor Veröffentlichung gründlich auf Rechtsverstöße zu prüfen – Jurastudium natürlich vorausgesetzt.

Solange solche Richter, die das Internet offensichtlich nur vom Hörensagen (groß, böse, gefährlich) kennen, solche Fälle entscheiden dürfen, bleibt es ein Paradies für “Rechts”anwälte, die ihr Geschäftsmodel darauf aufbauen, Privatpersonen finanziell zu ruinieren, sobald diese einen der zig tausend Paragraphen nicht beachtet haben.