Die Stimmung in einem wachsenden Teil der Bevölkerung, zu dem ich mich auch zähle, wird gerne mit diesem Totschlagwort abgetan. Was soll’s, die Leute sind halt faul und interessieren sich nur für die eigenen Belange. Ich kann ja nur für mich sprechen, und in meinem Fall ist das purer Selbstschutz! Wann auch immer ich mich mit der Politik in Bund und Ländern beschäftige, steigen Blutdruck, Herzinfarktrisiko und Magengeschwürwahrscheinlichkeit rapide an.
Sei es die fortschreitende Einrichtung des Überwachungsstaats, die mutwillige Zerstörung der staatlichen Rente (und die neueste Masche: jetzt wird die Pflegeversicherung kaputt geredet), natürlich der Evergreen Killerspieldebatte, die Patientenabzocke Gesundheitsreform, dem Aufschwung für die Oberschicht – wohin man auch blickt, man sieht nichts als Trümmer. Besonders deutlich machte es vor kurzem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit seiner Forderung nach Lohnsteuersenkung. Das ist nichts geringeres als ein Schlag mit Anlauf in die Fresse für alle Erwerbslosen und Geringverdiener, denen zuvor das Geld mit der Mehrwertsteuererhöhung aus der Tasche gezogen wurde, welches nun wenige Monate später vornehmlich an Besserverdienende ausgeschüttet werden sollte. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte…
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Und da wundern sich noch manche Leute, warum die Bevölkerung das Vertrauen verliert? Es wird geradezu krampfhaft die sinkende Wahlbeteiligung ignoriert, beispielsweise gerade in der Landtagswahl in Bremen/Bremerhaven. Das muss sich man mal vor Augen halten: von 5 Wählern sagen 2 “leck mich!” und bleiben zuhause. Von den verbliebenen 3 sagt gerade noch einer “OK, ich nehm die SPD”, und Kurt Beck spricht von Sieg und einem klaren Wählerauftrag!? Fast 80% der Wahlberechtigten haben nicht die SPD gewählt!
Jetzt kann man es sich natürlich einfach machen und sagen: na, dann sollen die halt zur Wahl gehen! Aber: wen oder was sollte man wählen? Sowohl SPD als auch CDU stehen kompromisslos und ohne jeden Zweifel an der Richtigkeit für die neoliberale Politik, wie sie schon seit über 20 Jahren erfolglos durchgeführt wird. Die leicht vereinfachte These: nimm es den Armen und gib es den Reichen, dann werden diese für Arbeit sorgen, wodurch es allen besser geht. Der Beweis des Erfolgs steht bis heute aus – im Gegenteil, die schlechten Ergebnisse dieser Politik werden ausnahmslos als Hinweis angesehen, dass man diese Umverteilung noch viel mehr verstärken muss. Was gibt es noch für Parteien? Achso ja, die FDP, denen die Politik nicht unternehmerfreundlich genug ist. Und die Grünen, diese leicht zu schluckende grüne Kröte, die zwar ab und zu mal quakt, aber sonst seelenruhig auf dem Seerosenblatt ausruht und alles unterschreibt, solange sie “regieren” darf. Bei der Linkspartei gefällt mir der PDS-Sumpf nicht und kotfarbene Parteien sind natürlich in keiner Hinsicht akzeptabel. Beim Rest sieht es auch traurig aus, beispielsweise die Piratenpartei, die zwar mit guten Ansätzen aufwarten kann, aber leider noch tief in den parteipolitischen Windeln steckt, von Kinderschuhen ganz zu schweigen.
Was bleibt, ist Unverständnis, Verzweiflung, Wut. Wie kann es nur so schlecht laufen, in einem Land, welches mehr Güter exportiert als jedes andere Land in der Welt (was angesichts der Größe eigentlich absurd ist)? Auch bei den Erfindungen sind wir weltweit in der Spitzengruppe (gemessen an den Patenten). Das ewige Märchen des zu viel verdienenden Deutschen ist auch längst verpufft, in den letzten 10 Jahren ist dar durchschnittliche Reallohn um 5,1% gesunken, während dieser in anderen europäischen Ländern um bis zu 28,5% gewachsen ist. Das hindert unsere Politiker aber nicht, das Märchen unverändert zu rezitieren, um weitere Deformen zu fordern.
Es ist wohl ein wenig wie in der Kunst: ein Pablo Picasso könnte auch mit einer schäbigen Leinwand und billigen Farben ein Meisterwerk fabrizieren – ein Schimpanse kriegt auch unter den besten Voraussetzungen nur Geschmiere hin. Da stellt sich mir nur noch eine Frage: stellen sich unsere Politiker nur so dumm, oder ist das Ergebnis am Ende nicht sogar gewünscht? Jedenfalls kann das, was sie derzeit abliefern, auch mit viel Wohlwollen höchstens noch als abstrakte Kunst bezeichnet werden.
Jawohl, endlich mal einer, dessen Meinung in Sachen Politik ich zu 100% teile und unterstütze. Es wundert mich immer wieder – warum geht es so weiter? Wir sind die größten Jammerlappen auf Landesebene und alles passt uns nicht und ist veränderungsbedürftig(das komische daran – es verändert sich auch was), aber wenn’s um was Großes geht, ja, da passen die Deutschen.
*Zustimmendes Nicken*