Meine sehr geschätzten irischen Miteuropäer, ich möchte mich herzlich für eure Entscheidung gegen den EU-Reformvertrag danken! Die Wahlbeteiligung war zwar niedrig (45%), und das Nein war mit 53,4% auch denkbar knapp, aber ihr hattet es auch nicht gerade leicht.
Die Lobbyisten aller Länder, denen eine Wahlmöglichkeit erst gar nicht gegeben wurde, haben auf euch eingedroschen. Ihr wurdet (und werdet) beschimpft als die größten Nutznießer (gelegentlich auch Schmarotzer) der EU und ihr solltet gefälligst für den Reformvertrag stimmen, das wäret ihr angeblich schuldig. Da drohte Angela Merkel Gerüchten zufolge damit, beim nächsten Besuch einen noch tieferen Ausschnitt zu zeigen. Die Bild beschreibt dieses Votum nun als Schlag ins Gesicht für alle anderen Europäer (“860 000 Iren stoppen 495 Millionen Europäer”). Steinmeier hat auch schon Pläne zum Quasi-Rauswurf Irlands aus der EU.
Lasst euch nicht beirren! Irland hat nicht gegen Europa gestimmt! Sie haben gegen einen Reformvertrag gestimmt, bei dem der derzeit geläufige Abbau von Sozialsystemen und Menschenrechten zum Grundgesetz erhoben wird. Sie haben die demokratische Möglichkeit genutzt, die ihnen als einzige in Europa gegeben wurde. Da wurde die EU-Verfassung, die 2005 in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt wurde, leicht geändert erneut vorgelegt – nur diesmal fast überall ohne die Abstimmungsmöglichkeit. Das ist die offizielle Pleiteerklärung der aktuellen EU-Politik – nur über undemokratische Aktionen lässt sich diese noch flächendeckend durchsetzen. Das Volk will unsere Politik nicht? Für wen halten die sich eigentlich!?
Ein vereinigtes Europa war mal ein sehr guter Gedanke. Die Visionen waren am Anfang groß, die Möglichkeiten grenzenlos, alle sollten davon profitieren. Eine Weile ging das auch ganz gut. Aber irgendwann, zum Ende des letzten Jahrhunderts, mutierte die EU nach und nach zum Gegenteil von dem, was es eigentlich werden sollte. Da wurden auf einmal mehr Hürden aufgestellt als niedergerissen (Krümmungsgrad der EU-Gurke usw.), aus grenzüberschreitender Freiheit wurde (und wird stetig mehr) die zentral organisierte Totalüberwachung. Ich bin für Europa, und die (meisten) Iren sicher auch! Aber nicht für dieses Europa.
Aber, wie sollte es auch anders sein, es ist mal wieder nur ein Sieg auf Zeit. Die Reform wird kommen, “um jeden Preis“, egal wie viele wie oft dagegen stimmen. Dann wird sie halt ein weiteres mal leicht geändert. Mal sehen, ob sie es nächstes mal schaffen, das Teil ohne jegliche Volksabstimmungen durchzuprügeln. In der Zwischenzeit bin ich dafür, diese gewonnene Zeit zu nutzen – 2009 ist Bundestagswahl – ich empfehle, jemanden zu wählen, dem die Meinung seines Volks nicht komplett egal ist. Das ist natürlich nicht so einfach herauszufinden, vor der Wahl kann man das eigentlich nie wissen – aber immerhin wissen wir im Umkehrschluss schon mal genau, welche Parteien auf Wünsche und Bedürfnisse der Wähler genüsslich pfeifen. Ich sage nur als Beispiel:
(0 + 2) / 2 = 3
Update: Frau Merkel zeigt ihre Einstellung zu dem Thema überdeutlich: eine Lösung muss so schnell wie möglich gefunden werden. Eine Diskussion wäre “nicht zielführend und zum Teil auch fahrlässig“, eine Änderung des Vertrags ist ausgeschlossen. Im Klartext heißt das: “Jetzt fresst das gefälligst, verdammt nochmal, aber zack zack!”. Das versteht sie also unter “mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit” – abartig!