Die stärksten Zugewinne hat die Partei der Nichtwähler, mal wieder. Sie hat inzwischen mehr Anhänger als eine gedachte große Koalition aus CDU und SPD! Die FDP hat auch nur sehr wenig dazugewonnen – schlimm genug, aber 0.1 Prozentpunkte klingen schon viel besser als die 0.6, die ohne Berücksichtigung der Nichtwähler überall verkündet werden. Und die SPD hat nach dem Rekordtief 2005 nochmal knapp 3 Prozentpunkte abgegeben, das konnten auch die erstarkten Grünen nur gerade so ausgleichen.

Man kann also, ohne sich selbst in die Tasche zu lügen, nur annehmen, dass die Richtung lautet: “Keine Ahnung wohin, aber nicht dort hin, wo ihr hin wollt!”. Aber, wie erwartet, füllen sich die Taschen dann doch. Die SPD feiert ausgelassen, dass sie ausnahmsweise mal weniger verloren hat als die CDU. Die FDP erkennt laut Interview gestern das klare Signal zu mehr Einigkeit in der Bundespolitik – also nicht etwa weniger Gesetze, die die Interessen der Bevölkerung mit Füßen treten, sondern mehr sind gefragt, logischerweise.

Lustig fand ich auch die Aussage der SPD, dass es zwar undenkbar sei, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, aber dass man davon ausgeht, dass in allen wesentlichen Punkten die Linkspartei für die Anträge einer rot-grünen Regierung stimmen würde. Also wenn man inhaltlich auf einer Linie mit jemandem ist, den man gerne Verfassungsfeind schimpft, ist das immer noch kein Anlass, den Denkapparat mal wieder zu entstauben?

Naja, eine erfreuliche Nachricht noch zum Schluss: in der Altersgruppe von 18 bis 29 haben die Piraten 7% der gültigen Stimmen erreicht. Insgesamt gab es knapp 120.000 Stimmen (0,9%), damit sind sie die sechststärkste Partei in NRW.

Mit ein wenig Kopfrechnen kann man somit klar sehen, dass Schwarz-Gelb im Vergleich zu 2005 zusammen 0,5 0,64 Prozentpunkte verloren hat. Und dennoch sind sie die klaren Sieger. Das ist euch zu danken, liebe Nichtwähler. Ich wünsche euch von Herzen, dass ihr in den nächsten vier Jahren zu den Verlierern der beschleunigten Umverteilungsprozesse gehört. Nicht zwingend, weil ich möchte, dass es euch schlechter geht – aber vielleicht hilft euch nur dies, um zu sehen, dass es noch viel schlechter gehen kann, wenn man die Neoliberalen schalten und walten lässt, wie es ihnen gefällt.

Noch eine Botschaft für die SPD: ihr habt es euch redlich verdient. Und für die Architekten eures Untergangs, die ja auch schon bekundet haben, dass sie diese Aufgabe gerne weiter fortführen möchten, habt ihr auch noch Applaus übrig. Seid ihr wirklich so dumm, zu glauben, dass ihr nicht für die Agenda 2010, nicht für eure schlimme Finanzpolitik (die den Heuschrecken überhaupt erst die gesetzliche Grundlage zum Kahlfraß gab), nicht für Gesetze wie rückwirkende Pfändung von 3 Monatsgehältern bei Firmenpleiten (ja, das kommt von der SPD, nicht von der FDP!) und nicht zuletzt für eure Kriegstreiberei abgestraft werdet?

Hört auf, die Schuld bei anderen zu suchen! Nicht der Erfolg der Linkspartei ist für euren Untergang verantwortlich (Umkehrschluss teilweise aber durchaus zutreffend), nicht eine historische, statistisch belgte Schwäche der Partei nach Phasen der Juniorpartnerschaft in großen Koalitionen, es war ganz konkret eure Politik nach 1998! Und solange sich die SPD nicht von Schröder und Co ganz klar distanziert (was ohne personelle Konsequenzen nicht funktioniert), solange wird es für die SPD weiter bergab gehen. Ihr habt schon 2005 geglaubt, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Jetzt glaubt ihr schon wieder daran, die Talsohle erreicht zu haben. Ich sage euch: es geht noch tiefer, noch viel tiefer. Aber dann steht Steinmeier sicherlich gerne als außerparlamentarischer Oppositionsführer zur Verfügung.

Update: die Zahlen basieren nun auf dem amtlichen Endergebnis von 2005 und dem vorläufigen von 2009. Dadurch vergrößert sich der “Verlust” sogar noch etwas.

So richtigen Wahlkampf gab es ja diesmal nicht, abgesehen von den erwarteten Schmutz- und Gehirnwäschekampagnen gegen Linkspartei und Piraten. Sehr lustig finde ich die herbeibeschworene Wahlunterstützung der al-Qaida für die CDU – ihr müsst nämlich wissen, dass die Terroristen sehr sauer werden, wenn ihr nicht die Partei mit den schlimmsten Überwachungsstaatsplänen wählt. Aber ich möchte mich über Einzelheiten heute auch gar nicht so viel auslassen. Vielmehr möchte ich mich der beliebten Gruppe der Nichtwähler widmen. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeit, eine passende Partei zu finden, sage ich euch eins:

Geht wählen, oder haltet die Klappe!

Sucht es euch einfach aus. Wenn ihr im Großen und Ganzen mit dem politischen Programm zufrieden seid, welches aktuell läuft, dann wählt CDU oder SPD – wenn euch der Sozialabbau zu langsam vorwärts geht, gerne auch die FDP. Für keinerlei Veränderung, aber immerhin dem Gefühl, etwas für die Umwelt getan zu haben, nehmt die Grünen. Wenn ihr lieber wenigstens den Versuch wagen wollt, die ständige Umverteilung von Unten nach Oben umzukehren, bleibt außer der Linkspartei wenig. Und wenn ihr, wie ich, das Internet nicht nur als nettes Spielzeug begreift, sondern die jüngsten diesbezüglichen legislativen Entwicklungen als Gefahr für die Gesellschaft als Ganzes anseht, dann wählt bitte die Piraten! Und wenn dies alles nicht so recht passt, dann wählt einfach irgend einen kleinen Krauter, es müssen ja nicht immer Nazis zur Protestwahl herhalten.

Solltet ihr jedoch am Sonntag der Wahlurne fernbleiben – Briefwahl ist natürlich in Ordnung, ungültig wählen ist hingegen unnütz – dann dürft ihr euch die nächsten vier Jahre über rein gar nichts mehr im politischen Geschehen beschweren! Ich will kein “Die da oben machen doch eh, was sie wollen!“-Gejaule mehr hören, wenn ihr nicht einmal den allerkleinsten Versuch unternehmt, dieser Meinung auch messbaren Nachdruck zu verleihen. Deswegen werde ich in den nächsten Jahren bei jedem Gejammer stets zuerst fragen, ob er/sie denn zur Wahlen gegangen ist.

• Mehrwertsteuererhöhung? Darf euch nicht jucken!
• Krieg in Afghanistan? Uneingeschränkt gerechtfertigt!
• Nächster Krieg? Auch OK.
• Hartz IV weiter gekürzt? Warum auch nicht?
• Krank werden nur noch mit privater Zusatzversicherung möglich? Selber schuld!
• Sondereinsatzkommando im Haus, weil ihr die falschen Seiten im Internet angeklickt habt? Das hätte man sich vorher überlegen müssen.
• Internetanschluss der Familie für ein paar Monate komplett gesperrt, weil der Sohn ein paar Filme heruntergeladen hat? Strafe muss sein.
• Auf offener Straße in Handschellen abgeführt, weil das Überwachungssystem 97% Ähnlichkeit zu einem gesuchten Terroristen ausgerechnet hat? Shit happens!
• Unheilbar krank wegen jahrelangem Konsum von vergifteten Monsanto-”Lebens”mitteln? Na, wir wollen doch jetzt nicht fortschrittsfeindlich werden, oder?

Also: einfach stoische Ruhe bewahren, 2013 wird es (vermutlich) wieder eine Wahl geben. Dann habt ihr wieder die Gelegenheit, eure Stimme zu erheben, und zwar nicht nur nach der Wahl, sondern insbesondere auch durch die Wahl!

Dazu muss man wissen, dass den Isländern derzeit der Arsch kräftig auf Grundeis geht. Die Banken sind pleite, die Währung ist im Sturzflug und sogar die Lebensmittel werden knapp. In dieser Situation hat sich die isländische Regierung erdreistet, nur für die Bankeinlagen von Isländern zu garantieren, nicht z. B. für die von Briten. Um sich dafür zu rächen, hat Brown unter klarem Missbrauch des Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001 Bankeinlagen von Isländischen Firmen und Privatpersonen in Großbritannien schlicht beschlagnahmt.

Und die Isländer sind sauer, sogar stinksauer. Klar, die Finanzkrise trifft alle, auch die Briten. Aber für Island geht es schlicht um das Überleben, kein anderes westliches Land erlebt derzeit so einen rasanten Absturz. Aber die wahren Verursacher werden belohnt, feiern erst mal kräftig die abgestaubten Milliarden und lachen über die vielen gescheiterten Existenzen weltweit. Da wäre wohl jeder gerne mal eine marode Bank.

Währenddessen hacken unsere Politiker weiter auf denjenigen herum, die am Wenigsten für die Finanzkrise können. Da kann ich echt nur empfehlen, sich mal anzuhören, was Oskar Lafontaine zu sagen hat – und nicht immer nur das, was die Bild und und unsere Regierung über ihn zu sagen haben…

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Während Schäuble (noch) von einer Hand voll Anwendungen in schwersten Fällen von Kriminalität und Terror spricht, geht es in Bayern ab dem 1. August gleich richtig zur Sache. Dort reicht als Kriterium eine “dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Also könnte nach dieser laschen Definition schon Körperverletzung ausreichenden Anlass bieten, auch wenn derzeit “nur” von Terror, Mord, Raub und Kinderpornografie die Rede ist.

Gleichzeitig wird die Unverletzlichkeit der Wohnung komplett ausgehebelt. Die Polizei und der Verfassungsschutz dürfen zum Installieren des Bayerntrojaners einfach so nach Gutdünken in die Wohnung des potentiellen Täters eindringen. Im Gegensatz zur klassischen Wohnungsdurchsuchung natürlich bevorzugt dann, wenn niemand daheim ist. Und, als ob das nicht schon reicht, dürfen sie dann nicht nur in den persönlichen Daten herumschnüffeln, sondern sie auch verändern und löschen. Dazu kommt noch, dass in Deutschland alles, was bei Durchsuchungen gefunden wird, auch strafrechtlich weiter verfolgt werden kann – beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, obwohl diese gar nicht das ursprüngliche Fahndungsziel darstellten.

Wer jetzt meint, das trifft doch eh nur Verbrecher, die in solch schweren Tatverdacht geraten, der sollte demnächst aufpassen, was er bei Google sucht. Und natürlich gilt auch besondere Vorsicht bei den Einkäufen. Bastelhobbys können einen durchaus auch mal in Schwierigkeiten bringen. Oder vielleicht hat man einfach das Pech, den falschen Namen zu besitzen, wie dieser fünfjährige(!) Junge, der vom Geheimdienst zum Risiko für die nationale Sicherheit erklärt wurde (hierzu noch eine sehr passende Karrikatur). Weitere Terror-Risikogruppen sind Nackte, Besitzer von kappenlosen Textmarkern, Besitzer von Regenhosen, Fans von Comic-Robotern, Regenwaldschützer, Fotografierende Fährenbenutzer oder auch Rasierapparat-Käufer.

So, und das Dickste kommt noch zum Schluss: ich halte diesen Vorstoß für eine Farce. Der Bayerntrojaner wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht wieder ausgehebelt, die ja bereits bei der schwächeren Variante starke Bedenken geäußert haben. Dann wird plötzlich der Bundestrojaner flott durch die Instanzen gewinkt und von Politikern und Medien mit Lob überschüttet – der ist ja sooo viel besser, was den Datenschutz angeht. Und er ist ja so eine vernünftige und absolut notwendige Maßnahme, dass man nur noch jauchzen kann angesichts der vielen Verbrechen, die zukünftig verhindert werden. Oder, um es mit Kalkofes Worten auszudrücken: “Geschafft! Wir sind blöd!”.

UPDATE: hier ein kleiner Hinweis für alle, die noch an die guten Absichten der Obrigkeit glauben. Auch schon die bestehenden Gesetze, die angeblich zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, werden kräftig missbraucht. Der Kommentar von Ströbele, dass die richterliche Kontrolle so gut funktioniere, ist für diejenigen, die monatelang rechtswidrig von den staatlichen Organen schikaniert wurden, sicher sehr beruhigend.

Wovon ich hier spreche? Nunja, fangen wir mal damit an, dass Yukihisa Fujita, Abgeordneter der größten japanischen Oppositionspartei Demokratische Partei Japans (DPJ), am Anfang diesen Jahres vor seinem Parlament eine halbstündige Präsentation zum Thema 9/11 abhielt. Er deckte groteske Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung der US-Regierung auf und forderte nicht mehr und nicht weniger als eine echte unabhängige Untersuchung der Vorfälle des 11. September 2001. Diese Präsentation wurde im ganzen Land live im Fernsehen übertragen, und er hatte darauf überwiegend zustimmende und positive Reaktionen erhalten. Seine eigene Partei und sogar Teile der Regierungspartei unterstützen ihn nun in seinem Anliegen. In Europa fand dieses Ereignis in den “großen Medien” keinerlei Erwähnung – nun gut, das war ja auch auf der anderen Seite des Erdballs.

Im Juni reiste Fujita nun nach Europa, auch nach Berlin (Hier noch ein Interview, und hier ein Video), um dort Sondierungsgespräche zu führen und Verbündete zu finden. Er bezeichnete diesen Vorstoß sogar als erfolgreich, aber das könnte man auch mit japanischer Höflichkeit erklären. Denn: hat hier irgend jemand schon mal von diesen Ereignissen gehört? Wenn ja, dann stammt diese Information sowieso von alternativen Nachrichtenseiten, denn in den “etablierten Medien” war auch dies mal wieder nicht den allerkleinsten Bericht wert.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: ein japanischer Abgeordneter reist nach Europa, bezeichnet die US-Regierung (zurecht) als Lügner, schlägt die Gründung einer Allianz gegen undemokratische Kräfte vor, die die ganze Welt mehr oder weniger direkt beeinflussen, und keine Zeitung schreibt auch nur ein Sterbenswörtchen darüber! Wenn sie das nächste mal wieder in irgend einem Bericht z.B. über den Iran hören, dass die Bevölkerung dort durch Propaganda und staatlicher Nachrichtenzensur einem verfälschten Bild der Wirklichkeit ausgesetzt ist, überlegen sie bitte ganz genau, ob das nicht auch auf unsere “freie westliche Welt” zutrifft. Ob das nun von oben vorgegeben wird oder durch freiwillige Gleichschaltung der Presse – wobei ich mir da manchmal hierzulande nicht sicher bin, welches von beiden zutrifft – ist im Endeffekt egal.

Bild: Pixelio.de

Die Lobbyisten aller Länder, denen eine Wahlmöglichkeit erst gar nicht gegeben wurde, haben auf euch eingedroschen. Ihr wurdet (und werdet) beschimpft als die größten Nutznießer (gelegentlich auch Schmarotzer) der EU und ihr solltet gefälligst für den Reformvertrag stimmen, das wäret ihr angeblich schuldig. Da drohte Angela Merkel Gerüchten zufolge damit, beim nächsten Besuch einen noch tieferen Ausschnitt zu zeigen. Die Bild beschreibt dieses Votum nun als Schlag ins Gesicht für alle anderen Europäer (“860 000 Iren stoppen 495 Millionen Europäer”). Steinmeier hat auch schon Pläne zum Quasi-Rauswurf Irlands aus der EU.

Lasst euch nicht beirren! Irland hat nicht gegen Europa gestimmt! Sie haben gegen einen Reformvertrag gestimmt, bei dem der derzeit geläufige Abbau von Sozialsystemen und Menschenrechten zum Grundgesetz erhoben wird. Sie haben die demokratische Möglichkeit genutzt, die ihnen als einzige in Europa gegeben wurde. Da wurde die EU-Verfassung, die 2005 in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt wurde, leicht geändert erneut vorgelegt – nur diesmal fast überall ohne die Abstimmungsmöglichkeit. Das ist die offizielle Pleiteerklärung der aktuellen EU-Politik – nur über undemokratische Aktionen lässt sich diese noch flächendeckend durchsetzen. Das Volk will unsere Politik nicht? Für wen halten die sich eigentlich!?

Ein vereinigtes Europa war mal ein sehr guter Gedanke. Die Visionen waren am Anfang groß, die Möglichkeiten grenzenlos, alle sollten davon profitieren. Eine Weile ging das auch ganz gut. Aber irgendwann, zum Ende des letzten Jahrhunderts, mutierte die EU nach und nach zum Gegenteil von dem, was es eigentlich werden sollte. Da wurden auf einmal mehr Hürden aufgestellt als niedergerissen (Krümmungsgrad der EU-Gurke usw.), aus grenzüberschreitender Freiheit wurde (und wird stetig mehr) die zentral organisierte Totalüberwachung. Ich bin für Europa, und die (meisten) Iren sicher auch! Aber nicht für dieses Europa.

Aber, wie sollte es auch anders sein, es ist mal wieder nur ein Sieg auf Zeit. Die Reform wird kommen, “um jeden Preis“, egal wie viele wie oft dagegen stimmen. Dann wird sie halt ein weiteres mal leicht geändert. Mal sehen, ob sie es nächstes mal schaffen, das Teil ohne jegliche Volksabstimmungen durchzuprügeln. In der Zwischenzeit bin ich dafür, diese gewonnene Zeit zu nutzen – 2009 ist Bundestagswahl – ich empfehle, jemanden zu wählen, dem die Meinung seines Volks nicht komplett egal ist. Das ist natürlich nicht so einfach herauszufinden, vor der Wahl kann man das eigentlich nie wissen – aber immerhin wissen wir im Umkehrschluss schon mal genau, welche Parteien auf Wünsche und Bedürfnisse der Wähler genüsslich pfeifen. Ich sage nur als Beispiel:
(0 + 2) / 2 = 3

Update: Frau Merkel zeigt ihre Einstellung zu dem Thema überdeutlich: eine Lösung muss so schnell wie möglich gefunden werden. Eine Diskussion wäre “nicht zielführend und zum Teil auch fahrlässig“, eine Änderung des Vertrags ist ausgeschlossen. Im Klartext heißt das: “Jetzt fresst das gefälligst, verdammt nochmal, aber zack zack!”. Das versteht sie also unter “mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit” – abartig!

Interessant wäre dabei auch, zu wissen, wie der Terrorismusbegriff eigentlich genau definiert wird. Auf Seite 42 findet sich nämlich interessanterweise folgender Abschnitt:

“One single issue terrorist attack was reported for 2007. The attack took place in Portugal and was committed against a transgenic corn field. Over 100 people took part in the attack; more than one hectare of the field was destroyed.”

Auf deutsch: über 100 Mensch… äh… zähnefletschende Terroristen haben in Portugal etwas mehr als einen Hektar genmanipulierten Mais zertrampelt. Wenn man nicht genug Terroristen vorzeigen kann, dann macht man sich halt welche…

Damals war ich erst mal enttäuscht. Heute weiß ich, wie voreilig und falsch meine Beobachtung war, dass es heute seltener Kriege und keine Unterdrückung mehr gibt – und erkenne die schlichte Weisheit ihrer Antwort. Ich glaube zwar nicht, dass sie damit eine tief bedeutungsvolle politische Aussage machen wollte, aber dennoch muss ich mit heutigem Wissen sagen: sie hatte absolut Recht!

Das einzige Land, in dem (am 12. Juni) eine Abstimmung über den EU-Reformvertrag stattfindet, ist Irland. Und dafür hat die EU auch schon vorgesorgt – so wird man wohl im Falle einer Niederlage das Ergebnis schlicht ignorieren! Die Bundesregierung sieht dies derweil übrigens als Stärkung ihrer Position in Europa an. Aber wen wundert das noch, wenn man nicht einmal genau wissen konnte, was man da beschließt – denn der Reformvertrag lag ja zur Abstimmung noch nicht einmal vollständig vor!

Bei so einem brisanten Thema könnte man ja meinen, dass dies in den Medien kontrovers rauf und runter diskuttiert wird. Aber es wird, wenn überhaupt, nur am Rande berichtet. Vielleicht will man einfach keine schlafenden Hunde aufwecken, jedenfalls nicht, bevor die Leine festgezurrt ist…