Vor einigen Jahren, als ich noch ein kleiner Junge war, habe ich meine Mutter mal gefragt, was sich in der Welt in diesem (heute: letztem) Jahrhundert so grundlegend geändert hätte. Früher gab es viele Kriege und die Mächtigen haben die Armen unterdrückt und ausgebeutet. Das wäre ja heutzutage nicht mehr so, aber ich konnte irgendwie in den Geschichtsbüchern kein weltbewegendes Ereignis finden, welches diese Änderung herbeigeführt haben könnte. Nach einer Weile des Nachdenkens antwortete sie mir, dass sie nicht wüsste, was sich so grundlegend geändert haben sollte.

Damals war ich erst mal enttäuscht. Heute weiß ich, wie voreilig und falsch meine Beobachtung war, dass es heute seltener Kriege und keine Unterdrückung mehr gibt – und erkenne die schlichte Weisheit ihrer Antwort. Ich glaube zwar nicht, dass sie damit eine tief bedeutungsvolle politische Aussage machen wollte, aber dennoch muss ich mit heutigem Wissen sagen: sie hatte absolut Recht!

Übrigens, was viele nicht wissen: das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über den Fortbestand des deutschen Rechts und des Grundgesetzes an sich! Ach, gar nicht mitgekriegt, dass unsere Bundesregierung nichts Geringeres als die Auflösung der rechtlichen Souveränität zugunsten der EU beschlossen hat, ohne vorher wenigstens das Volk abstimmen zu lassen? EU-Recht steht dann in jedem Fall über Landesrecht, inklusive dem Grundgesetz! Und dazu kommt noch, dass die einzige demokratisch gewählte Instanz der EU (das Europaparlament) faktisch kaum etwas zur EU-Gesetzgebung beitragen kann.

Das einzige Land, in dem (am 12. Juni) eine Abstimmung über den EU-Reformvertrag stattfindet, ist Irland. Und dafür hat die EU auch schon vorgesorgt – so wird man wohl im Falle einer Niederlage das Ergebnis schlicht ignorieren! Die Bundesregierung sieht dies derweil übrigens als Stärkung ihrer Position in Europa an. Aber wen wundert das noch, wenn man nicht einmal genau wissen konnte, was man da beschließt – denn der Reformvertrag lag ja zur Abstimmung noch nicht einmal vollständig vor!

Bei so einem brisanten Thema könnte man ja meinen, dass dies in den Medien kontrovers rauf und runter diskuttiert wird. Aber es wird, wenn überhaupt, nur am Rande berichtet. Vielleicht will man einfach keine schlafenden Hunde aufwecken, jedenfalls nicht, bevor die Leine festgezurrt ist…

Tja, jetzt ist es soweit. Seit Ende letzten Jahres wird über den Gesetzentwurf diskuttiert, nun ist es durch den Bundestag und wird am 1. Juni in Kraft treten: Das Jugendschutzgesetz wird erweitert und die sogenannten Killerspiele werden verboten. Und damit sind alle Spiele gemeint, die “besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen“. Sie sind dann automatisch indiziert, ohne, dass jemals ein Indizierungsverfahren stattgefunden hat. Darüber hinaus müssen die USK-Logos auf den Spielepackungen und -medien deutlich vergrößert werden. Geht einfach mal in die Spieleabteilung und prüft nach, ob diese heutzutage wirklich so leicht zu übersehen sind! Ich finde, man kann sie gar nicht übersehen, außer, man hat 5 Dioptrien und die Brille zuhause vergessen.

Anfang des Jahres haben ich und ein paar andere betroffene Erwachsene überlegt, was man dagegen tun könnte. Da fiel vielen sofort die Möglichkeit ein, das zuständige Mitglied des Bundestages anzuschreiben. Schließlich bieten sie alle eine E-Mail-Adresse für uns Bürger an, und darüber hinaus gibt es noch Seiten wie Abgeordnetenwatch, auf denen Politiker Stellung zu Bürgerfragen nehmen. Klingt doch nach einem tollen Plan, wenn nur genug Leute ihre Bedenken äußern, werden sie sicher wahr genommen. Aber dann schlug die Realität zu.

Ich fragte auf Abgeordnetenwatch mein MdB, Sigmar Gabriel, mit dem ich ja schon zuvor persönlich über das Thema gesprochen hatte, ob ich mich denn jetzt auf sein Wort verlassen könne, und er gegen das Gesetz stimmt. So eine Frage muss von Abgeordnetenwatch natürlich erst mal geprüft werden, bevor sie für alle sichtbar wird. Doch als Antwort erhielt ich lediglich einen Auszug aus dem Standard-Antwortkatalog für Abgeordnetenwatch-Moderatoren (sinngemäß): “Ihre Anfrage ist offenbar Teil einer Kampagne, und Kampagnen unterstützen wir nicht, deswegen können wir ihre Frage hier nicht veröffentlichen“. Eine Bekräftigung der Rechtmäßigkeit meiner Anfrage wurde schlicht ignoriert.

Und wie sieht es mit den direkten E-Mail-Adressen der Abgeordneten aus? Dort erhielt jemand anderes eine Absage von einem Mitarbeiter des zuständigen Abgeordneten (sinngemäß): “Ihre Anfrage ist offenbar Teil einer Kampagne, und Kampagnen unterstützen wir nicht, deswegen können wir ihre Frage nicht an den Herrn Abgeordneten weiterleiten“. So viel zum Thema Bürgernähe und Transparenz. Entweder wird man mit einer Einzelmeinung als Sonderfall abgetan, auf den man leider nicht speziell Rücksicht nehmen kann, oder man wird als Teil einer Kampagne schon von vornherein abgelehnt.

Aber immerhin wird einem die Lösung der Problematik auch gleich mit angeboten: ab dem 1. Dezember wird die Wertgrenze für den zollfreien Import aus dem Ausland von derzeit €22 auf €150 angehoben. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit drastisch, dass ein Paket, welches man zum Beispiel hier, hier, hier oder hier bestellt hat, wochenlang beim Zoll herumliegt, bevor man es gegen saftigen Aufschlag irgendwann endlich in Empfang nehmen kann, wenn überhaupt. Dass der US-Dollar gerade mal noch 65 Eurocent wert ist, macht die Spiele oft sogar noch billiger, als wenn man sie hierzulande kauft. Nicht selten sind die Spiele sogar auf Deutsch, falls das jemand braucht – wer mit dem Englischen Probleme hat, dem kann ich Foren nennen, wo man das im Einzelfall nachfragen kann, falls es schon jemand importiert hat. Und nicht zuletzt sind diese Spiele dann auch gleich unzensiert, das Blut tatsächlich Rot (manche Kinder gucken ganz erstaunt, wenn sie sich schneiden, und es quillt nicht grüne sondern rote Flüssigkeit hervor). Dazu sollte man wissen, dass Spiele für die PlayStation 3, die PSP und natürlich auch der PC regionalcodefrei sind. Das bedeutet, dass z.B. US-Spiele auch auf einer Europa-Konsole laufen, was u.a. bei der PlayStation 2 noch nicht der Fall war.

Also, ich empfehle jedem, das Internet dazu zu nutzen, die Hürden des kleingeistigen deutschen Gesetzgebers zu umschiffen! Jugendschutz, der primär die Rechte der Erwachsenen beeinträchtigt, ist keiner. Diese Maßnahme wird überhaupt nichts an der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in Deutschland ändern.

Seht euch ruhig mal genau an, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Viele werden sich wohl noch an die Nachrichten Anfang September erinnern, bei denen Deutschland nur knapp den Fängen des Terrorismuss entwischt ist. Die festgenommenen oder gesuchten Terroristen sollten offenbar im Auftrag der islamischen Jihad-Union eine Wasserstoff-Peroxid-Bombe auf einem Flughafen zünden, welche sogar die Anschläge in Madrid und London in den Schatten gestellt hätte. Nur wenige Tage später wurde dies natürlich gleich von Schäuble als Argument für die Eiligkeit und Unabwendbarkeit seiner umstrittenen Terrorabwehrmaßnahmen herangezogen. Aber was ist denn da wirklich passiert?

Zunächst einmal ist die islamische Jihad-Union nichts weiter als eine Internetfarce des Usbekischen Geheimdienstes. Die Bombenbauanleitung ist eher für Chemielehrbaukästen geeignet und kaum in der Lage, nennenswerten Schaden anzurichten. Sieht das nach dem Werk von international organisierten Massenmördernetzwerken aus? Derweil geht Schäuble weiter in die Offensive und baut Bedrohungsszenarien mit Atombomben auf. Nahezu als Beweis für Realitätsverlust muss man da schon seine Selbsteinschätzung werten, dass er den Menschen keine Angst mache! Ähm, ich würde eher sagen, er tut derzeit kaum etwas anderes.

Lob kriegt er derweil von Frattini, EU-Kommissar für Recht und Sicherheit. Dieser bezeichnet die September-Festnahmen als “fantastisches Ergebnis für Europa”. Es handelt sich übrigens um denjenigen, der vorgeschlagen hat, Internetsuchen zu sperren, die “gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus” enthalten. Also dürfte man sich nach seiner Meinung nicht mehr über weite Teile der Geschichte online informieren, ohne sich als Gefährder zu outen.

Damit ist die Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa offensichtlich auf dem Niveau der Bild angekommen. Halbwahrheiten, schlecht recherchierte Gedankenfürze und schlichte Lügen kommen in dicken Lettern auf die erste Seite und werden von Fernsehen und Zeitungen ungeprüft verbreitet. Fakten und anderslautende Meinungen , die nicht den politischen Zielen passen, landen höchstens im Kleingedruckten auf Seite 13. Diskussionen zu diesem Thema sind sogar laut Bundeskanzlerin Merkel bedenklich!

Noch sind die Manipulationen in Deutschland nicht auf dem Niveau der USA angekommen. Aber die Entwicklung und das offene Bekenntnis in diese Richtung finde ich extrem besorgniserregend.

Schleichend vollzieht sich dieser Wechsel, und er bedient sich der modernen Medien. Wie mit Hilfe von Fernsehen, Radio, Zeitungen und dem Web die Meinung der Bevölkerung nach den Wünschen der Regierung geformt wird, habe ich ja bereits öfter beschrieben. Heute möchte ich euch mal erzählen, wie die Regierung sich zukünftig vor echter Opposition schützt: mit Hilfe von Wahlmaschinen. Diese Maschinen sollen zukünftig immer mehr das herkömmliche Ankreuzen auf Papier ersetzen. Auf den ersten Blick klingt das praktisch und nach einer sinnvollen Anpassung an die heutigen technischen Möglichkeiten. Aber der Teufel steckt im Detail.

Wieso sollten Wahlmaschinen gefährlich sein? Ist Planet jetzt komplett ein Opfer des Verfolgungswahns? Er ist doch sonst so ein Geek, warum beharrt er jetzt auf Papier? Und was hat das mit Diktatur zu tun? Antworten auf alle diese Frage gebe ich nach dem Klick. Und ich kann nur an euer Gewissen appellieren: wer politisch verantwortlich handeln möchte, sollte sich unbedingt mit dieser Thematik beschäftigen!

Weiterlesen →