Tanken gefährlicher denn je!

Hat einer von euch in den letzten Wochen eine Tankstelle besucht, eventuell sogar getankt? Handelte es sich dabei vielleicht um einen Tankautomaten? Und ist durch den ekelhaft hohen Spritpreis der Gesamtbetrag über 71 Euro gerutscht? Falls ja, dann könnte es sein, dass ihr jetzt Computerbetrüger seid!

Nein, das ist kein Witz, das ist wirklich passiert! Da hat doch glatt eine Frau eines Tages einen solchen Tankautomaten (völlig korrekt) bedient, und herausgefunden, dass überhaupt nichts von ihrem Konto abgebucht wurde. Der Fehler lag im Computersystem, so dass Beträge zwischen 71 und 80 Euro schlicht nicht richtig verarbeitet wurden. Also hat sie diesen Tankautomaten zu ihrem Lieblingszapfplatz erkoren und insgesamt 33 scheinbar kostenlose Tankfüllungen verfahren.

Als das Ganze dann aufflog, waren die Juristen des OLG Braunschweig erst einmal ratlos. Man wollte diese Frau nicht straflos davonkommen lassen, aber leider gab es kein Gesetz, wogegen sie verstoßen hätte! Es war kein Diebstahl, kein Betrug (sie hat den Automaten stets wie vorgesehen bedient), keine Unterschlagung (entschied die Vorinstanz), kein Hack (sie hat das Programm schließlich weder geschrieben noch beeinflusst). Also entschied das OLG, dass es sich um Computerbetrug nach §263a StGB handelt. So soll mit Hilfe von “rechtswidrig erlangtem Wissen” eine “Beeinflussung durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs” stattgefunden haben.

Tanken muss man doch irgendwann mal, sofern man ein Auto benutzt. Und Kontoauszüge kriegt man nicht selten mit der Post. Und *schwupps* hat man sich rechtswidrig Wissen zugelegt, nur weil man die Kontoauszüge auch mal angesehen hat? Und das Einschieben einer Bankkarte samt Eingabe der PIN stellt nun plötzlich eine unbefugte Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs dar?

Hier werden Gesetze verdreht, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Justiz. Meiner Meinung nach hätte man eine schlichte Nachzahlung der fälligen Beträge fordern müssen! Eine Entschuldigung für das Fehlverhalten des Automaten wäre auch keine schlechte Idee gewesen. Aber das Strafgesetzbuch dermaßen zu vergewaltigen, anscheinend aus Frust über die fehlende gesetzliche Regelung, ist eine unglaubliche Frechheit.

Einfache Weisheit

Vor einigen Jahren, als ich noch ein kleiner Junge war, habe ich meine Mutter mal gefragt, was sich in der Welt in diesem (heute: letztem) Jahrhundert so grundlegend geändert hätte. Früher gab es viele Kriege und die Mächtigen haben die Armen unterdrückt und ausgebeutet. Das wäre ja heutzutage nicht mehr so, aber ich konnte irgendwie in den Geschichtsbüchern kein weltbewegendes Ereignis finden, welches diese Änderung herbeigeführt haben könnte. Nach einer Weile des Nachdenkens antwortete sie mir, dass sie nicht wüsste, was sich so grundlegend geändert haben sollte.

Damals war ich erst mal enttäuscht. Heute weiß ich, wie voreilig und falsch meine Beobachtung war, dass es heute seltener Kriege und keine Unterdrückung mehr gibt – und erkenne die schlichte Weisheit ihrer Antwort. Ich glaube zwar nicht, dass sie damit eine tief bedeutungsvolle politische Aussage machen wollte, aber dennoch muss ich mit heutigem Wissen sagen: sie hatte absolut Recht!

Das Ende der Demokratie, Akt 2

Übrigens, was viele nicht wissen: das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über den Fortbestand des deutschen Rechts und des Grundgesetzes an sich! Ach, gar nicht mitgekriegt, dass unsere Bundesregierung nichts Geringeres als die Auflösung der rechtlichen Souveränität zugunsten der EU beschlossen hat, ohne vorher wenigstens das Volk abstimmen zu lassen? EU-Recht steht dann in jedem Fall über Landesrecht, inklusive dem Grundgesetz! Und dazu kommt noch, dass die einzige demokratisch gewählte Instanz der EU (das Europaparlament) faktisch kaum etwas zur EU-Gesetzgebung beitragen kann.

Das einzige Land, in dem (am 12. Juni) eine Abstimmung über den EU-Reformvertrag stattfindet, ist Irland. Und dafür hat die EU auch schon vorgesorgt – so wird man wohl im Falle einer Niederlage das Ergebnis schlicht ignorieren! Die Bundesregierung sieht dies derweil übrigens als Stärkung ihrer Position in Europa an. Aber wen wundert das noch, wenn man nicht einmal genau wissen konnte, was man da beschließt – denn der Reformvertrag lag ja zur Abstimmung noch nicht einmal vollständig vor!

Bei so einem brisanten Thema könnte man ja meinen, dass dies in den Medien kontrovers rauf und runter diskuttiert wird. Aber es wird, wenn überhaupt, nur am Rande berichtet. Vielleicht will man einfach keine schlafenden Hunde aufwecken, jedenfalls nicht, bevor die Leine festgezurrt ist…

…und sie verbieten doch!

Tja, jetzt ist es soweit. Seit Ende letzten Jahres wird über den Gesetzentwurf diskuttiert, nun ist es durch den Bundestag und wird am 1. Juni in Kraft treten: Das Jugendschutzgesetz wird erweitert und die sogenannten Killerspiele werden verboten. Und damit sind alle Spiele gemeint, die “besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen“. Sie sind dann automatisch indiziert, ohne, dass jemals ein Indizierungsverfahren stattgefunden hat. Darüber hinaus müssen die USK-Logos auf den Spielepackungen und -medien deutlich vergrößert werden. Geht einfach mal in die Spieleabteilung und prüft nach, ob diese heutzutage wirklich so leicht zu übersehen sind! Ich finde, man kann sie gar nicht übersehen, außer, man hat 5 Dioptrien und die Brille zuhause vergessen.

Anfang des Jahres haben ich und ein paar andere betroffene Erwachsene überlegt, was man dagegen tun könnte. Da fiel vielen sofort die Möglichkeit ein, das zuständige Mitglied des Bundestages anzuschreiben. Schließlich bieten sie alle eine E-Mail-Adresse für uns Bürger an, und darüber hinaus gibt es noch Seiten wie Abgeordnetenwatch, auf denen Politiker Stellung zu Bürgerfragen nehmen. Klingt doch nach einem tollen Plan, wenn nur genug Leute ihre Bedenken äußern, werden sie sicher wahr genommen. Aber dann schlug die Realität zu.

Ich fragte auf Abgeordnetenwatch mein MdB, Sigmar Gabriel, mit dem ich ja schon zuvor persönlich über das Thema gesprochen hatte, ob ich mich denn jetzt auf sein Wort verlassen könne, und er gegen das Gesetz stimmt. So eine Frage muss von Abgeordnetenwatch natürlich erst mal geprüft werden, bevor sie für alle sichtbar wird. Doch als Antwort erhielt ich lediglich einen Auszug aus dem Standard-Antwortkatalog für Abgeordnetenwatch-Moderatoren (sinngemäß): “Ihre Anfrage ist offenbar Teil einer Kampagne, und Kampagnen unterstützen wir nicht, deswegen können wir ihre Frage hier nicht veröffentlichen“. Eine Bekräftigung der Rechtmäßigkeit meiner Anfrage wurde schlicht ignoriert.

Und wie sieht es mit den direkten E-Mail-Adressen der Abgeordneten aus? Dort erhielt jemand anderes eine Absage von einem Mitarbeiter des zuständigen Abgeordneten (sinngemäß): “Ihre Anfrage ist offenbar Teil einer Kampagne, und Kampagnen unterstützen wir nicht, deswegen können wir ihre Frage nicht an den Herrn Abgeordneten weiterleiten“. So viel zum Thema Bürgernähe und Transparenz. Entweder wird man mit einer Einzelmeinung als Sonderfall abgetan, auf den man leider nicht speziell Rücksicht nehmen kann, oder man wird als Teil einer Kampagne schon von vornherein abgelehnt.

Aber immerhin wird einem die Lösung der Problematik auch gleich mit angeboten: ab dem 1. Dezember wird die Wertgrenze für den zollfreien Import aus dem Ausland von derzeit €22 auf €150 angehoben. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit drastisch, dass ein Paket, welches man zum Beispiel hier, hier, hier oder hier bestellt hat, wochenlang beim Zoll herumliegt, bevor man es gegen saftigen Aufschlag irgendwann endlich in Empfang nehmen kann, wenn überhaupt. Dass der US-Dollar gerade mal noch 65 Eurocent wert ist, macht die Spiele oft sogar noch billiger, als wenn man sie hierzulande kauft. Nicht selten sind die Spiele sogar auf Deutsch, falls das jemand braucht – wer mit dem Englischen Probleme hat, dem kann ich Foren nennen, wo man das im Einzelfall nachfragen kann, falls es schon jemand importiert hat. Und nicht zuletzt sind diese Spiele dann auch gleich unzensiert, das Blut tatsächlich Rot (manche Kinder gucken ganz erstaunt, wenn sie sich schneiden, und es quillt nicht grüne sondern rote Flüssigkeit hervor). Dazu sollte man wissen, dass Spiele für die PlayStation 3, die PSP und natürlich auch der PC regionalcodefrei sind. Das bedeutet, dass z.B. US-Spiele auch auf einer Europa-Konsole laufen, was u.a. bei der PlayStation 2 noch nicht der Fall war.

Also, ich empfehle jedem, das Internet dazu zu nutzen, die Hürden des kleingeistigen deutschen Gesetzgebers zu umschiffen! Jugendschutz, der primär die Rechte der Erwachsenen beeinträchtigt, ist keiner. Diese Maßnahme wird überhaupt nichts an der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in Deutschland ändern.

Das Ende des Winterschlafs

Ich weiß, hier war schon länger reichlich wenig los. Das war auch nötig, weil mich irgendwie bei jedem Vorgang der letzten Monate, zu dem ich einen Eintrag hätte schreiben können, die nackte Wut gepackt hat. So konnte das nicht weiter gehen, denn ich empfand meinen eigenen Grad an Cholerik und Sarkasmus bereits als recht hoch und wollte ihn nicht ins Unermessliche steigen lassen.

Zudem habe ich damals einen Artikel auf 911Blogger.com gelesen, der zu deutlich mehr Vorsicht und Sachlichkeit in der Berichterstattung und den Kommentaren aufrief. Die Argumentation war in etwa so, dass man zwar durchaus im richtigen Zug sitzen kann, aber dann nicht bei voller Fahrt von den Menschen in der Welt erwarten kann, dass sie mit aufspringen. Das klang für mich durchaus logisch. Wer sich bisher noch nicht so richtig mit dem Thema Korruption in Deutschland oder gar 9/11 beschäftigt hat, dem kann man nicht gleich die volle Breitseite der eigenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen an den Kopf werfen. Jedenfalls nicht, ohne sofort als Spinner abgetan zu werden, bevor auch nur ein Argument genauer betrachtet wurde. Bestätigung erhielt ich im Wesentlichen durch Menschen, die bereits zuvor aus anderen Quellen zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen waren. Und für diese gibt es bereits etliche bekanntere, umfangreichere und bessere Seiten als meine.

Die Konsequenz für mich ist, dass ich nicht mehr so sehr auf die große Pauke hauen und zum großen Rundumschlag gegen die Landes- und Weltpolitik aushole. Statt dessen werde ich lieber in kleineren, offensichtlicheren Paketen Missstände aufzeigen, Vorgänge kommentieren und zum Nachdenken anregen. Ich nehme nichts zurück, werde keine meiner älteren Beiträge löschen oder gar umschreiben. An meiner Einstellung zu den diversen dort behandelten Themen hat sich nichts grundlegendes geändert.

Terroristenstadl

Seht euch ruhig mal genau an, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Viele werden sich wohl noch an die Nachrichten Anfang September erinnern, bei denen Deutschland nur knapp den Fängen des Terrorismuss entwischt ist. Die festgenommenen oder gesuchten Terroristen sollten offenbar im Auftrag der islamischen Jihad-Union eine Wasserstoff-Peroxid-Bombe auf einem Flughafen zünden, welche sogar die Anschläge in Madrid und London in den Schatten gestellt hätte. Nur wenige Tage später wurde dies natürlich gleich von Schäuble als Argument für die Eiligkeit und Unabwendbarkeit seiner umstrittenen Terrorabwehrmaßnahmen herangezogen. Aber was ist denn da wirklich passiert?

Zunächst einmal ist die islamische Jihad-Union nichts weiter als eine Internetfarce des Usbekischen Geheimdienstes. Die Bombenbauanleitung ist eher für Chemielehrbaukästen geeignet und kaum in der Lage, nennenswerten Schaden anzurichten. Sieht das nach dem Werk von international organisierten Massenmördernetzwerken aus? Derweil geht Schäuble weiter in die Offensive und baut Bedrohungsszenarien mit Atombomben auf. Nahezu als Beweis für Realitätsverlust muss man da schon seine Selbsteinschätzung werten, dass er den Menschen keine Angst mache! Ähm, ich würde eher sagen, er tut derzeit kaum etwas anderes.

Lob kriegt er derweil von Frattini, EU-Kommissar für Recht und Sicherheit. Dieser bezeichnet die September-Festnahmen als “fantastisches Ergebnis für Europa”. Es handelt sich übrigens um denjenigen, der vorgeschlagen hat, Internetsuchen zu sperren, die “gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus” enthalten. Also dürfte man sich nach seiner Meinung nicht mehr über weite Teile der Geschichte online informieren, ohne sich als Gefährder zu outen.

Damit ist die Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa offensichtlich auf dem Niveau der Bild angekommen. Halbwahrheiten, schlecht recherchierte Gedankenfürze und schlichte Lügen kommen in dicken Lettern auf die erste Seite und werden von Fernsehen und Zeitungen ungeprüft verbreitet. Fakten und anderslautende Meinungen , die nicht den politischen Zielen passen, landen höchstens im Kleingedruckten auf Seite 13. Diskussionen zu diesem Thema sind sogar laut Bundeskanzlerin Merkel bedenklich!

Noch sind die Manipulationen in Deutschland nicht auf dem Niveau der USA angekommen. Aber die Entwicklung und das offene Bekenntnis in diese Richtung finde ich extrem besorgniserregend.

9/11 betrifft uns alle!

Einen Monat vor dem sechsten Jahrestag möchte ich euch noch mal darauf aufmerksam machen, wie direkt der Einsturz der drei Hochhäuser des World Trade Centers auch die Menschen hier in Deutschland betrifft.

Da gibt es zum Beispiel eine geheimnisvolle Organisation namens “European Security Advocacy Group“, die vor ein paar Jahren Werbeanzeigen für den “Kampf gegen den Terror” in großen Zeitungen geschaltet haben. Wer der Auftraggeber dieser Kampagne war, blieb im Verborgenen, aber die Aussagen deckten sich hundertprozentig mit der Politik der USA. Diese Organisation hat die eigene Webpräsenz inzwischen eingestellt, aber die eigentliche Arbeit geht weiter.

Sozusagen die deutsche Filiale dieser Werbeagentur ist die Seite Sicherheit Heute von Jochen Denso, der wohl mit der ESAG verbunden ist. Und diese publiziert dann Pressemitteilungen wie diese, die rein zufällig wie die Faust aufs Auge zur aktuellen Sicherheitswahn-Politik passen. Lest euch diese bitte einfach mal durch! Da wird ein Bedrohungs-Szenario aufgestellt, als müssten wir uns alle noch schleunigst von Freunden und Verwandten verabschieden und in die Bunker flüchten, bevor es zu spät ist.

Machen wir doch einmal einen Realitätscheck: in den letzten 6 Jahren (also seit 9/11) sind in Deutschland exakt 0 Menschen durch Terroranschläge gestorben, im gleichen Zeitraum jedoch 37572 bei häuslichen Unfällen. Es ist extrem viel wahrscheinlicher, zuhause in der Dusche auszurutschen und mit dem Hinterkopf in die Friteuse zu fallen, als auf der Straße von einem Fanatiker in die Luft gesprengt zu werden. Oder zum Beispiel die 7332 Toten durch Fremdkörper in den Atemwegen – hat irgendwer hier panische Angst davor, sich im Restaurant zu verschlucken?

Ich gehe sogar so weit, dass ich sage: selbst wenn in Deutschland in den nächsten Monaten ein Anschlag verübt wird, bei der sagen wir mal 50 Menschen ums Leben kommen – das rechtfertigt nicht die Umwandlung des Rechtsstaats in den Überwachungsstaat, was derzeit massiv durchgeführt wird! Milliarden Steuergelder werden investiert, die Rechte von Millionen Bürgern mit Füßen getreten, jedes Telefonat, jede E-Mail, jeder Chat, jeder Webseitenaufruf akribisch archiviert – Wer, Wann, mit Wem, Wo, Wie oft? – und das alles, um eventuell 50 Leben zu retten, die möglicherweise bedroht sein könnten? Wahnsinn liegt hier im Auge des Betrachters…

Das Ende der Demokratie

Schleichend vollzieht sich dieser Wechsel, und er bedient sich der modernen Medien. Wie mit Hilfe von Fernsehen, Radio, Zeitungen und dem Web die Meinung der Bevölkerung nach den Wünschen der Regierung geformt wird, habe ich ja bereits öfter beschrieben. Heute möchte ich euch mal erzählen, wie die Regierung sich zukünftig vor echter Opposition schützt: mit Hilfe von Wahlmaschinen. Diese Maschinen sollen zukünftig immer mehr das herkömmliche Ankreuzen auf Papier ersetzen. Auf den ersten Blick klingt das praktisch und nach einer sinnvollen Anpassung an die heutigen technischen Möglichkeiten. Aber der Teufel steckt im Detail.

Wahlmaschine

Wieso sollten Wahlmaschinen gefährlich sein? Ist Planet jetzt komplett ein Opfer des Verfolgungswahns? Er ist doch sonst so ein Geek, warum beharrt er jetzt auf Papier? Und was hat das mit Diktatur zu tun? Antworten auf alle diese Frage gebe ich nach dem Klick. Und ich kann nur an euer Gewissen appellieren: wer politisch verantwortlich handeln möchte, sollte sich unbedingt mit dieser Thematik beschäftigen!

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Wer hat die Blumen erfunden?

Also gut, erfunden ist ein wenig übertrieben – aber zumindest gehören alle Sonnenblumen seit letztem Jahr Pioneer. Ja, auch die in Nachbars Garten. Die haben nämlich Ende letzten Jahres vom europäischen Patentamt das Patent auf (festhalten) normale, nicht genmanipulierte Sonnenblumen zugeteilt bekommen. Nein, es handelt sich nicht einmal um eine besondere Zucht. Sie erheben Ansprüche auf die Züchtung, das Saatgut, die Pflanzen selbst, die Herstellung von Öl, die Verfütterung an Tiere und überhaupt jegliche Verwertung.

Sonnenblume im Knast

Hieß es nicht einst, dass man eine gewisse Erfindungshöhe aufweisen muss, damit ein Patent erteilt werden kann? Schon in der leidigen Softwarepatent-Debatte ist dieses Kriterium offenbar nicht mehr so wichtig, wie sonst kann man sich zum Beispiel ein Patent auf Kontextmenüs erklären, welches locker 10 Jahre nach deren Erfindung eingereicht wurden (und nicht vom Erfinder selbst). Das Paradebeispiel hierfür ist immer noch Amazons 1-Click-Patent – jeder Shop im Netz muss sich (zumindest in den USA) von Amazon die Lizenz kaufen, wenn es irgendwelche Inhalte mit nur einem Klick zum Kauf anbieten möchte. Andernfalls muss es somit mindestens 2 Klicks erfordern, bevor sich die Ware auf den Weg macht. Schwachsinn reinst.

Aber als ob das Thema nicht schlimm genug wäre, werden nun die Tiere und Pflanzen dieser Erde von den internationalen Konzernen vereinnahmt und zum Eigentum erklärt. Dabei ist der größere Teil des Vorwurfs nicht einmal bei skrupellosen Firmen wie Pioneer anzusiedeln, die ohne mit der Wimper zu zucken auch Atemluft patentieren würden, wenn sie es dürften. Schlimm ist es vom Patentamt, einer staatlichen Behörde, welches solche Patente genehmigt und damit die Rechte seine Bürger quasi an den Meistbietenden verscherbelt. Der Beamte, der seinen Stempel auf den Sonnenblumenwisch gedonnert hat, sollte eigentlich zwangsversetzt werden zum Jauchegrubenprobesulen für patentierte Schweine.

Ich habe auch eine Idee für ein Patent, reiche ich gleich morgen ein: ab heute beanspruche ich alle Rechte zur Haltung, Fütterung, Beobachtung und Jagd von normalen, nicht speziell gezüchteten, nicht genmanipulierten Stubenfliegen! Diese putzigen Viecher sind ja so nützlich und vielseitig. Alle Kinder lieben es, ihnen beim Toben zuzusehen, beim Herumrüsseln zwischen den Kuchenkrümeln des Kaffeetischs, beim lustigen Liebesspiel im Spätsommer. Sie fördern nebenbei auch deren Gesundheit, weil sie das Immunsystem mit frischen Keimen von teils weit entfernten Kackhaufen trainieren, die sie dezent beim eleganten Tanz auf der Salami verteilen. Und sie wecken das Tier im Manne, der bei der Vernichtung seine Urtriebe ausleben und Erfolgserlebnisse genießen kann, und auch die Bewegung tut gut.

Von all diesen Vorteilen meiner Stubenfliegen können sie auch zukünftig einfach zuhause profitieren. Sie erklären sich mit den AGB der Planet-Stubenfliegen-Vertriebsgesellschaft einverstanden, indem sie gelegentlich ein Fenster oder eine Tür öffnen. Die Lieferung erfolgt frei Haus, bezahlen können sie bequem per Bankeinzug. Tagessätze und weitere Details finden sie hier auf dieser Seite, sobald das Patent genehmigt wurde.

Bild: Zusammengesetzt von Pixelio.de

Killerparteien verbieten!

Fast jeden Tag gibt es neue Vorschläge von Innenminister Schäuble zur Umwandlung unserer Demokratie zum Polizei- und Überwachungsstaat. Wenn es nicht so gruselig wäre, könnte man es als running Gag ansehen, denn diese Pläne werden immer unfassbarer und extrem(istisch?)er. In der aktuellen Ausbaustufe möchte Schäuble gerne verdächtige Personen ohne Gerichtsverhandlung in Isolationshaft stecken und bei Bedarf sogar gezielt töten!

Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble
Quelle: pixelio.de

Nach seinen Plänen würde ein neuer Straftatbestand der Verschwörung geschaffen, aufgrund dessen die sogenannten “Gefährder” genau so behandelt werden dürfen wie “Kombattanten”. In George Orwells sehr empfehlenswertem Roman 1984 wird das als Gedankenverbrechen bezeichnet. Und Schäuble sieht in der gezielten Ermordung solcher Personen kein Tabu, sondern lediglich ein “ungeklärtes rechtliches Problem”. Wem es hier nicht eiskalt den Rücken herunterläuft, dem ist nicht mehr zu helfen. Aber das Problem sitzt noch ein wenig tiefer, mehr dazu nach dem Klick… Weiterlesen