Immer wieder muss ich mir in Diskussionen um das Geld solchen Schwachsinn anhören wie “Die Reichen werden in Deutschland kräftig geschröpft” oder “Diese gigantischen Schulden können kaum noch zurückzahlen und deswegen müssen wir uns zurecht auf kräftige Einbußen gefasst machen” oder gar den Klassiker “Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Wenn dies von den Konzernmarionetten im Bundestag oder den gut eingespielten Propagandakanälen wie Spiegel oder Bild ertönt, ist das ja auch kaum verwunderlich. Aber dass so mancher “kleine Mann” diese Propaganda nicht nur glaubt sondern sie sich sogar zueigen macht und aktiv verbreitet, ist schmerzhaft anzusehen.

Zum Glück hat sich mal jemand die Mühe gemacht und diesem Unfug ein paar einfache Fakten entgegengestellt und diese auch noch schön verpackt. Bitte nehmt euch doch mal diese fünf Minuten Zeit:

Und bevor jetzt die Hinweise auf “wohlverdiente Leistungsträger” und ähnliches kommen, macht doch mal ein Experiment: legt einen Euro auf den Tisch und lasst ihn dort eine Woche arbeiten. Anschließend zählt ihr nach. Wie viel Geld liegt jetzt auf dem Tisch?

Geld arbeitet nicht, Menschen hingegen häufig schon. Und Geldtransfers und Wettgeschäfte schaffen auch keine Werte, Menschenhand hingegen durchaus. Es fragt sich nur, warum heutzutage so wenig davon in der wertschaffenden Hand und so viel in denen der ohnehin schon Besitzenden hängen bleibt?

Ein weiteres beliebtes Gegenargument ist nun die “Jammern auf hohem Niveau”-Nummer. Uns geht es doch noch relativ super, wir sollen doch mal ganz still sein. Das erinnert mich an das Frosch-im-Kochtopf-Prinzip. Wirft man einen Frosch ins kochende Wasser, springt er schnell hinaus und überlebt mit leichten Verbrühungen. Setzt man ihn hingegen in lauwarmes Wasser und erhöht die Temperatur Schritt für Schritt, bleibt er ruhig sitzen, bis er durchgekocht ist.

Ich ziehe es vor, zwischendurch mal zu quaken. Kommt jemand am 11. September mit nach Berlin?

ach, moment, da ist ja tatsächlich schon die Bundestagswahl!

So richtigen Wahlkampf gab es ja diesmal nicht, abgesehen von den erwarteten Schmutz- und Gehirnwäschekampagnen gegen Linkspartei und Piraten. Sehr lustig finde ich die herbeibeschworene Wahlunterstützung der al-Qaida für die CDU – ihr müsst nämlich wissen, dass die Terroristen sehr sauer werden, wenn ihr nicht die Partei mit den schlimmsten Überwachungsstaatsplänen wählt. Aber ich möchte mich über Einzelheiten heute auch gar nicht so viel auslassen. Vielmehr möchte ich mich der beliebten Gruppe der Nichtwähler widmen. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeit, eine passende Partei zu finden, sage ich euch eins:

Geht wählen, oder haltet die Klappe!

Sucht es euch einfach aus. Wenn ihr im Großen und Ganzen mit dem politischen Programm zufrieden seid, welches aktuell läuft, dann wählt CDU oder SPD – wenn euch der Sozialabbau zu langsam vorwärts geht, gerne auch die FDP. Für keinerlei Veränderung, aber immerhin dem Gefühl, etwas für die Umwelt getan zu haben, nehmt die Grünen. Wenn ihr lieber wenigstens den Versuch wagen wollt, die ständige Umverteilung von Unten nach Oben umzukehren, bleibt außer der Linkspartei wenig. Und wenn ihr, wie ich, das Internet nicht nur als nettes Spielzeug begreift, sondern die jüngsten diesbezüglichen legislativen Entwicklungen als Gefahr für die Gesellschaft als Ganzes anseht, dann wählt bitte die Piraten! Und wenn dies alles nicht so recht passt, dann wählt einfach irgend einen kleinen Krauter, es müssen ja nicht immer Nazis zur Protestwahl herhalten.

Solltet ihr jedoch am Sonntag der Wahlurne fernbleiben – Briefwahl ist natürlich in Ordnung, ungültig wählen ist hingegen unnütz – dann dürft ihr euch die nächsten vier Jahre über rein gar nichts mehr im politischen Geschehen beschweren! Ich will kein “Die da oben machen doch eh, was sie wollen!“-Gejaule mehr hören, wenn ihr nicht einmal den allerkleinsten Versuch unternehmt, dieser Meinung auch messbaren Nachdruck zu verleihen. Deswegen werde ich in den nächsten Jahren bei jedem Gejammer stets zuerst fragen, ob er/sie denn zur Wahlen gegangen ist.

• Mehrwertsteuererhöhung? Darf euch nicht jucken!
• Krieg in Afghanistan? Uneingeschränkt gerechtfertigt!
• Nächster Krieg? Auch OK.
• Hartz IV weiter gekürzt? Warum auch nicht?
• Krank werden nur noch mit privater Zusatzversicherung möglich? Selber schuld!
• Sondereinsatzkommando im Haus, weil ihr die falschen Seiten im Internet angeklickt habt? Das hätte man sich vorher überlegen müssen.
• Internetanschluss der Familie für ein paar Monate komplett gesperrt, weil der Sohn ein paar Filme heruntergeladen hat? Strafe muss sein.
• Auf offener Straße in Handschellen abgeführt, weil das Überwachungssystem 97% Ähnlichkeit zu einem gesuchten Terroristen ausgerechnet hat? Shit happens!
• Unheilbar krank wegen jahrelangem Konsum von vergifteten Monsanto-”Lebens”mitteln? Na, wir wollen doch jetzt nicht fortschrittsfeindlich werden, oder?

Also: einfach stoische Ruhe bewahren, 2013 wird es (vermutlich) wieder eine Wahl geben. Dann habt ihr wieder die Gelegenheit, eure Stimme zu erheben, und zwar nicht nur nach der Wahl, sondern insbesondere auch durch die Wahl!

Noch nicht mal auf dem Markt, hat er schon seinen Meister gefunden: den Weißwurscht-Trojaner! Ja, die Realität der bayerischen Variante lässt selbst kühne Vermutungen über die Zukunft des Bundestrojaners wie Kindergeburtstag aussehen.

Während Schäuble (noch) von einer Hand voll Anwendungen in schwersten Fällen von Kriminalität und Terror spricht, geht es in Bayern ab dem 1. August gleich richtig zur Sache. Dort reicht als Kriterium eine “dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Also könnte nach dieser laschen Definition schon Körperverletzung ausreichenden Anlass bieten, auch wenn derzeit “nur” von Terror, Mord, Raub und Kinderpornografie die Rede ist.

Gleichzeitig wird die Unverletzlichkeit der Wohnung komplett ausgehebelt. Die Polizei und der Verfassungsschutz dürfen zum Installieren des Bayerntrojaners einfach so nach Gutdünken in die Wohnung des potentiellen Täters eindringen. Im Gegensatz zur klassischen Wohnungsdurchsuchung natürlich bevorzugt dann, wenn niemand daheim ist. Und, als ob das nicht schon reicht, dürfen sie dann nicht nur in den persönlichen Daten herumschnüffeln, sondern sie auch verändern und löschen. Dazu kommt noch, dass in Deutschland alles, was bei Durchsuchungen gefunden wird, auch strafrechtlich weiter verfolgt werden kann – beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, obwohl diese gar nicht das ursprüngliche Fahndungsziel darstellten.

Wer jetzt meint, das trifft doch eh nur Verbrecher, die in solch schweren Tatverdacht geraten, der sollte demnächst aufpassen, was er bei Google sucht. Und natürlich gilt auch besondere Vorsicht bei den Einkäufen. Bastelhobbys können einen durchaus auch mal in Schwierigkeiten bringen. Oder vielleicht hat man einfach das Pech, den falschen Namen zu besitzen, wie dieser fünfjährige(!) Junge, der vom Geheimdienst zum Risiko für die nationale Sicherheit erklärt wurde (hierzu noch eine sehr passende Karrikatur). Weitere Terror-Risikogruppen sind Nackte, Besitzer von kappenlosen Textmarkern, Besitzer von Regenhosen, Fans von Comic-Robotern, Regenwaldschützer, Fotografierende Fährenbenutzer oder auch Rasierapparat-Käufer.

So, und das Dickste kommt noch zum Schluss: ich halte diesen Vorstoß für eine Farce. Der Bayerntrojaner wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht wieder ausgehebelt, die ja bereits bei der schwächeren Variante starke Bedenken geäußert haben. Dann wird plötzlich der Bundestrojaner flott durch die Instanzen gewinkt und von Politikern und Medien mit Lob überschüttet – der ist ja sooo viel besser, was den Datenschutz angeht. Und er ist ja so eine vernünftige und absolut notwendige Maßnahme, dass man nur noch jauchzen kann angesichts der vielen Verbrechen, die zukünftig verhindert werden. Oder, um es mit Kalkofes Worten auszudrücken: “Geschafft! Wir sind blöd!”.

UPDATE: hier ein kleiner Hinweis für alle, die noch an die guten Absichten der Obrigkeit glauben. Auch schon die bestehenden Gesetze, die angeblich zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, werden kräftig missbraucht. Der Kommentar von Ströbele, dass die richterliche Kontrolle so gut funktioniere, ist für diejenigen, die monatelang rechtswidrig von den staatlichen Organen schikaniert wurden, sicher sehr beruhigend.

Meine sehr geschätzten irischen Miteuropäer, ich möchte mich herzlich für eure Entscheidung gegen den EU-Reformvertrag danken! Die Wahlbeteiligung war zwar niedrig (45%), und das Nein war mit 53,4% auch denkbar knapp, aber ihr hattet es auch nicht gerade leicht.

Die Lobbyisten aller Länder, denen eine Wahlmöglichkeit erst gar nicht gegeben wurde, haben auf euch eingedroschen. Ihr wurdet (und werdet) beschimpft als die größten Nutznießer (gelegentlich auch Schmarotzer) der EU und ihr solltet gefälligst für den Reformvertrag stimmen, das wäret ihr angeblich schuldig. Da drohte Angela Merkel Gerüchten zufolge damit, beim nächsten Besuch einen noch tieferen Ausschnitt zu zeigen. Die Bild beschreibt dieses Votum nun als Schlag ins Gesicht für alle anderen Europäer (“860 000 Iren stoppen 495 Millionen Europäer”). Steinmeier hat auch schon Pläne zum Quasi-Rauswurf Irlands aus der EU.

Lasst euch nicht beirren! Irland hat nicht gegen Europa gestimmt! Sie haben gegen einen Reformvertrag gestimmt, bei dem der derzeit geläufige Abbau von Sozialsystemen und Menschenrechten zum Grundgesetz erhoben wird. Sie haben die demokratische Möglichkeit genutzt, die ihnen als einzige in Europa gegeben wurde. Da wurde die EU-Verfassung, die 2005 in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt wurde, leicht geändert erneut vorgelegt – nur diesmal fast überall ohne die Abstimmungsmöglichkeit. Das ist die offizielle Pleiteerklärung der aktuellen EU-Politik – nur über undemokratische Aktionen lässt sich diese noch flächendeckend durchsetzen. Das Volk will unsere Politik nicht? Für wen halten die sich eigentlich!?

Ein vereinigtes Europa war mal ein sehr guter Gedanke. Die Visionen waren am Anfang groß, die Möglichkeiten grenzenlos, alle sollten davon profitieren. Eine Weile ging das auch ganz gut. Aber irgendwann, zum Ende des letzten Jahrhunderts, mutierte die EU nach und nach zum Gegenteil von dem, was es eigentlich werden sollte. Da wurden auf einmal mehr Hürden aufgestellt als niedergerissen (Krümmungsgrad der EU-Gurke usw.), aus grenzüberschreitender Freiheit wurde (und wird stetig mehr) die zentral organisierte Totalüberwachung. Ich bin für Europa, und die (meisten) Iren sicher auch! Aber nicht für dieses Europa.

Aber, wie sollte es auch anders sein, es ist mal wieder nur ein Sieg auf Zeit. Die Reform wird kommen, “um jeden Preis“, egal wie viele wie oft dagegen stimmen. Dann wird sie halt ein weiteres mal leicht geändert. Mal sehen, ob sie es nächstes mal schaffen, das Teil ohne jegliche Volksabstimmungen durchzuprügeln. In der Zwischenzeit bin ich dafür, diese gewonnene Zeit zu nutzen – 2009 ist Bundestagswahl – ich empfehle, jemanden zu wählen, dem die Meinung seines Volks nicht komplett egal ist. Das ist natürlich nicht so einfach herauszufinden, vor der Wahl kann man das eigentlich nie wissen – aber immerhin wissen wir im Umkehrschluss schon mal genau, welche Parteien auf Wünsche und Bedürfnisse der Wähler genüsslich pfeifen. Ich sage nur als Beispiel:
(0 + 2) / 2 = 3

Update: Frau Merkel zeigt ihre Einstellung zu dem Thema überdeutlich: eine Lösung muss so schnell wie möglich gefunden werden. Eine Diskussion wäre “nicht zielführend und zum Teil auch fahrlässig“, eine Änderung des Vertrags ist ausgeschlossen. Im Klartext heißt das: “Jetzt fresst das gefälligst, verdammt nochmal, aber zack zack!”. Das versteht sie also unter “mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit” – abartig!