Alle Isländer sind Terroristen

Das sagt zumindest der britische Premierminister Gordon Brown. OK, OK, die Sache ist schon noch ein wenig komplizierter, aber dennoch ein schönes Beispiel dafür, wie sogenannte Anti-Terror-Gesetze missbraucht werden.

Dazu muss man wissen, dass den Isländern derzeit der Arsch kräftig auf Grundeis geht. Die Banken sind pleite, die Währung ist im Sturzflug und sogar die Lebensmittel werden knapp. In dieser Situation hat sich die isländische Regierung erdreistet, nur für die Bankeinlagen von Isländern zu garantieren, nicht z. B. für die von Briten. Um sich dafür zu rächen, hat Brown unter klarem Missbrauch des Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001 Bankeinlagen von Isländischen Firmen und Privatpersonen in Großbritannien schlicht beschlagnahmt.

Und die Isländer sind sauer, sogar stinksauer. Klar, die Finanzkrise trifft alle, auch die Briten. Aber für Island geht es schlicht um das Überleben, kein anderes westliches Land erlebt derzeit so einen rasanten Absturz. Aber die wahren Verursacher werden belohnt, feiern erst mal kräftig die abgestaubten Milliarden und lachen über die vielen gescheiterten Existenzen weltweit. Da wäre wohl jeder gerne mal eine marode Bank.

Währenddessen hacken unsere Politiker weiter auf denjenigen herum, die am Wenigsten für die Finanzkrise können. Da kann ich echt nur empfehlen, sich mal anzuhören, was Oskar Lafontaine zu sagen hat – und nicht immer nur das, was die Bild und und unsere Regierung über ihn zu sagen haben…

Wichtige Hinweise – bitte lesen!

Eine Bitte für alle, die zum ersten mal meine Seite besuchen:

Lest euch das hier erst mal durch.

Ich gehe davon aus, dass jeder, der jetzt weiter auf der Seite liest, die dortigen Bedingungen anerkennt.

Happy Birthday NWO

Es ist so weit, zum siebten mal jährt nun die Neue Weltordnung ™, die auf den Trümmern des World Trade Centers errichtet wurde. Und pünktlich stehen Obama und McCain (von Bush redet ja schon niemand mehr) am Ground Zero zur Stelle, um darüber zu referieren, wie wichtig und unabdingbar der Krieg gegen den Terror ist. Sprich: die Neue Weltordnung wird auch nach dem Ende von Bush nahezu unverändert weitergetrieben. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die Lügen werden weiter stetig wiederholt, bis sie letztendlich als Wahrheit in die Geschichte einfließen.

Wer die offizielle Darstellung der US-Regierung zu den Vorgängen vor sieben Jahren anzweifelt, wird oft mit sehr harscher Kritik überschüttet. Dabei werden immer wieder bestimmte Standardwerke zitiert, die die Position der Bush-Regierung unterstützen, und abschließend summiert: “Das ist alles längst widerlegt!” (englisch: debunked) Doch wenn man sich näher mit den Gegen-Gegendarstellungen beschäftigt, stellt man fest, dass dort sehr viele Worte auf sehr dünnem Fundament aufgestapelt sind. Zu diesem Schluss kam ich bereits vor knapp 2 Jahren. Doch auf die Meinung eines kleinen Blogfuzzis wie mich gibt natürlich kaum jemand etwas.

Deswegen bin ich froh, dass sich jemand sehr professionell an dieses Thema herangewagt hat, nämlich David Ray Griffin. Der Mann hat bereits etliche Bücher zu 9/11 veröffentlicht, die allesamt empfehlenswert sind. Er war auch maßgeblich an Loose Change Final Cut beteiligt, das viel professioneller als seine Vorgängerversionen aufgezogen wurde. Man kann also sagen, die Truth-Bewegung ist ein Stück erwachsener und seriöser geworden und möchte sich nicht mehr als eine Horde pickelige Internetkinder mit viel Phantasie abstempeln lassen. Man distanziert sich aktiv von wirklich absurden Vorstellungen. Und mit diesem Buch, dass ich euch heute nahelegen möchte, kann man deutlich sehen, wie wenig die US-Regierung und deren Verteidiger wirklich ihren Kritikern entgegenzusetzen haben.

Buchrezension Debunking 9/11 Debunking von David Ray Griffin

Der Bild-Link führt zu Amazon, wo das Buch versandkostenfrei für etwa €13 zu bekommen ist, ich verdiene keinen Cent daran. Es ist leider nur auf englisch zu haben (wie der Großteil der 9/11-Literatur und -Filme), aber es ist kein sehr schwieriges Englisch.

Debunking 9/11 Debunking

Den Anfang macht eine Einleitung, in der die gesamte Problematik von 9/11 kurz und bündig zusammengefasst ist. Die gröbsten weit verbreiteten Denkfehler werden dort ganz klar angesprochen. Etwa die Tatsache, dass die offizielle Darstellung nichts weiter ist als eine Verschwörungstheorie, während dieser Begriff stets nur abwertend gegen 9/11-Kritikern verwendet wird. Oder, dass ein Bericht, der von einem Wissenschaftler geschrieben wurde, nicht zwingend nach grundlegenden wissenschaftlichen Richtlinien geschrieben sein muss. Man benötigt kein Vorwissen, um das Buch zu verstehen – es ist aber auch für Menschen, die sich regelmäßig mit 9/11 beschäftigen, sehr interessant zu lesen.

Es folgen vier große Kapitel, die sich jeweils mit einem der wichtigsten und meistzitierten Standardwerke beschäftigt, welche eigentlich sämtliche 9/11-Kritik verstummen lassen sollten. Dabei handelt es sich um den Bericht der 9/11-Kommission inklusive der sogenannten NORAD-Tapes (eine nachträglich korrigierende Darstellung des Nordamerikanischen Luftabwehrkommandos), das Buch Without Precedence (Ein Nachwort von zwei führenden Mitgliedern der 9/11-Kommission), den finalen Bericht des NIST zu den Einstürzen von WTC1 und 2 und schließlich den Artikel und das gleichnamige Buch 9/11: Debunking The Myth vom PM-Magazin.

Die ersten drei Kapitel beschäftigen sich im Wesentlichen ausführlich mit den innerlichen Widersprüchen und extremen Anhäufungen von unglaublichen Zufällen in der offiziellen Darstellung und dem Bericht der 9/11-Kommision. Sie zeigen, wie stark die Kontrolle der US-Regierung über jede einzelne Veröffentlichung ist, so dass man eigentlich nur zum Schluss kommen kann, dass sie sie allesamt selbst verfasst hat. Das vierte Kapitel ist hingegen ein Musterbeispiel für die Art und Weise, wie in den Mainstream-Medien mit 9/11-Kritikern umgegangen wird. Das Buch von PM stellt erst einmal eine Reihe von Ansprüchen an sich selber, welche es in keinem einzigen Punkt erfüllen kann:

  • Es sollte sich mit restlos allen wichtigen Kritikpunkten beschäftigen, um ein wirklich umfassendes Aufklärungswerk darzustellen. Aber es lässt einige fundamentale (und keineswegs neue) Aspekte einfach weg oder streift sie nur völlig unzulänglich in einem Nebensatz. So zum Beispiel die Behauptung, dass der bekanntermaßen bereits mit kleinen Sportfliegern überforderte Flugamateur Hani Hajour in seinem Anflug mit Flight 77 auf das Pentagon ein Maneuver vollzogen hat, welches selbst Piloten mit 30 Jahren Flugerfahrungen (in solchen großen Maschinen) für kaum machbar halten. PM schreibt dazu lediglich, dass Hanjour ja nur die letzten 7 Minuten selber geflogen wäre, davor war der Autopilot an. Aber gerade die letzten Minuten sind doch die fraglichsten!
  • Darüber hinaus werden oft nicht die weit verbreiteten Hauptkritikpunkte angegangen, sondern bevorzugt sehr spezielle Außenseitertheorien, die nur von einem Bruchteil der Truth-Bewegung vertreten werden. Beispielsweise dass es bei den beiden Flugzeugen, die in das WTC1 und 2 geflogen sind, gar nicht um Passagiermaschinen gehandelt hätte. Die Widerlegung dieser Thesen wird dann aber als exemplarisch für alle anderen Kritiken aufgebauscht.
  • Als Beweise sollen angeblich hauptsächlich prüfbare Fakten vorgelegt werden. Doch die meisten Gegenbeweise beruhen auf persönlichen Interviews, die man schlecht nachvollziehen kann. Und wenn sie sich auf ein Schriftstück beziehen, geben sie nicht die Seitenzahl an, was eine Überprüfung extrem schwer bis unmöglich macht.

Statt dessen kann Griffin ganz klar aufzeigen, an welchen das Werk exakt die Schwachpunkte aufweist, die es permanent den 9/11-Kritikern zuschreibt:

  • Sie behaupten, dass 9/11-Kritiker gerne vergessen, Quellen für ihre Behauptungen anzugeben. Aber die ernstzunehmenden Werke tun dies stets sehr gründlich, während PM dies für ihr Debunking-Buch überwiegend nicht für nötig ansah.
  • Sie behaupten, dass 9/11-Kritiker auf Standpunkten beharren, welche längst widerlegt sind, und alle Fakten ignorieren. Aber abgesehen davon, dass keiner der Hauptkritikpunkte wirklich widerlegt werden konnte, hält PM an Aussagen der 9/11-Kommission fest, die inzwischen von der Kommission selber revidiert wurden.
  • Sie behaupten, dass 9/11-Kritiker nur die Punkte betrachten, gegen die sie etwas entgegenzusetzen haben, während sie alles darum herum ausblenden. David Ray Griffin hat aber z.B. in seinen früheren Büchern auch stets die Argumente der Gegenseite angeführt. PM hingegen fand es keiner Erwähnung wert, dass die US-Regierung nach wie vor behauptet, keine Vorwarnung von den Anschlägen gehabt zu haben und nicht mal im Entferntesten auf die Idee gekommen ist, dass man ein Flugzeug als Waffe missbrauchen könnte. Dabei gibt es überwältigend viele harte Gegenbeweise zu beiden Behauptungen, z.B. eine Übung für genau diesen Fall, die im Pentagon durchgeführt wurde und aufgrund dieser exakt (und nur) der Ringabschnitt des Pentagon bautechnisch verstärkt wurde, der später von Flight 77 getroffen wurde.

Am Ende des Buches findet man noch einmal eine große Zusammenfassung mit Schlussworten. Das führt mich auch gleich zur einzigen negativen Kritik an dem Buch: Griffin wiederholt sich relativ oft. Er sagt das auch selber ganz offen, und bittet, die entsprechenden Stellen zu überspringen. Das ist für ein gezieltes Hineinschmökern an ausgewählte Stellen sicher auch hilfreich, aber wenn man von Anfang bis Ende durchlesen möchte, nervt es schon ein wenig. Doch es ist bei weitem nicht so viel, dass man sagen könnte, das Buch wäre künstlich aufgebläht.

Alles in Allem möchte ich jedem, der sich über das Für und Wider in der 9/11-Diskussion unsicher ist, dieses Werk nahelegen. Hat man dies gelesen, kann man die gewonnenen Maßstäbe auf jegliche Äußerung (egal ob nun pro oder kontra Bushregierung) anwenden, und sich ein besseres Bild von der Qualität der Aussagen machen. Insbesondere weiß man anschließend, wie fernab der Wirklichkeit die Aussage “Das ist alles längst widerlegt!” liegt. Lasst euch eure Meinung nicht vorfertigen, auch nicht von David Ray Griffin! Wer sich an die reinen Fakten und ein gewisses Maß an Logik hält, kann dennoch nur zu dem Schluss kommen, dass wir unbedingt eine echte, unabhängige Untersuchung von 9/11 benötigen.

Bundestrojaner? Firlefanz!

Noch nicht mal auf dem Markt, hat er schon seinen Meister gefunden: den Weißwurscht-Trojaner! Ja, die Realität der bayerischen Variante lässt selbst kühne Vermutungen über die Zukunft des Bundestrojaners wie Kindergeburtstag aussehen.

Polizeistaat Bayern

Während Schäuble (noch) von einer Hand voll Anwendungen in schwersten Fällen von Kriminalität und Terror spricht, geht es in Bayern ab dem 1. August gleich richtig zur Sache. Dort reicht als Kriterium eine “dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Also könnte nach dieser laschen Definition schon Körperverletzung ausreichenden Anlass bieten, auch wenn derzeit “nur” von Terror, Mord, Raub und Kinderpornografie die Rede ist.

Gleichzeitig wird die Unverletzlichkeit der Wohnung komplett ausgehebelt. Die Polizei und der Verfassungsschutz dürfen zum Installieren des Bayerntrojaners einfach so nach Gutdünken in die Wohnung des potentiellen Täters eindringen. Im Gegensatz zur klassischen Wohnungsdurchsuchung natürlich bevorzugt dann, wenn niemand daheim ist. Und, als ob das nicht schon reicht, dürfen sie dann nicht nur in den persönlichen Daten herumschnüffeln, sondern sie auch verändern und löschen. Dazu kommt noch, dass in Deutschland alles, was bei Durchsuchungen gefunden wird, auch strafrechtlich weiter verfolgt werden kann – beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, obwohl diese gar nicht das ursprüngliche Fahndungsziel darstellten.

Wer jetzt meint, das trifft doch eh nur Verbrecher, die in solch schweren Tatverdacht geraten, der sollte demnächst aufpassen, was er bei Google sucht. Und natürlich gilt auch besondere Vorsicht bei den Einkäufen. Bastelhobbys können einen durchaus auch mal in Schwierigkeiten bringen. Oder vielleicht hat man einfach das Pech, den falschen Namen zu besitzen, wie dieser fünfjährige(!) Junge, der vom Geheimdienst zum Risiko für die nationale Sicherheit erklärt wurde (hierzu noch eine sehr passende Karrikatur). Weitere Terror-Risikogruppen sind Nackte, Besitzer von kappenlosen Textmarkern, Besitzer von Regenhosen, Fans von Comic-Robotern, Regenwaldschützer, Fotografierende Fährenbenutzer oder auch Rasierapparat-Käufer.

So, und das Dickste kommt noch zum Schluss: ich halte diesen Vorstoß für eine Farce. Der Bayerntrojaner wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht wieder ausgehebelt, die ja bereits bei der schwächeren Variante starke Bedenken geäußert haben. Dann wird plötzlich der Bundestrojaner flott durch die Instanzen gewinkt und von Politikern und Medien mit Lob überschüttet – der ist ja sooo viel besser, was den Datenschutz angeht. Und er ist ja so eine vernünftige und absolut notwendige Maßnahme, dass man nur noch jauchzen kann angesichts der vielen Verbrechen, die zukünftig verhindert werden. Oder, um es mit Kalkofes Worten auszudrücken: “Geschafft! Wir sind blöd!”.

UPDATE: hier ein kleiner Hinweis für alle, die noch an die guten Absichten der Obrigkeit glauben. Auch schon die bestehenden Gesetze, die angeblich zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, werden kräftig missbraucht. Der Kommentar von Ströbele, dass die richterliche Kontrolle so gut funktioniere, ist für diejenigen, die monatelang rechtswidrig von den staatlichen Organen schikaniert wurden, sicher sehr beruhigend.

Schweigen im Blätterwald

Wozu haben wir eigentlich Zeitungen und Nachrichtenmagazine? Man könnte doch meinen, dass bedeutsame politische Ereignisse dort in irgend einer Weise erwähnt werden. Völlig egal, ob man jetzt so oder so argumentiert oder auch nur kommentarlos neutral berichtet – wenn es etwas für die Allgemeinheit wichtiges ist, sollte doch darüber geschrieben werden. Aber das ist offenbar nicht immer so, bei bestimmten Themen gilt das altbekannte Prinzip:

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!

Wovon ich hier spreche? Nunja, fangen wir mal damit an, dass Yukihisa Fujita, Abgeordneter der größten japanischen Oppositionspartei Demokratische Partei Japans (DPJ), am Anfang diesen Jahres vor seinem Parlament eine halbstündige Präsentation zum Thema 9/11 abhielt. Er deckte groteske Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung der US-Regierung auf und forderte nicht mehr und nicht weniger als eine echte unabhängige Untersuchung der Vorfälle des 11. September 2001. Diese Präsentation wurde im ganzen Land live im Fernsehen übertragen, und er hatte darauf überwiegend zustimmende und positive Reaktionen erhalten. Seine eigene Partei und sogar Teile der Regierungspartei unterstützen ihn nun in seinem Anliegen. In Europa fand dieses Ereignis in den “großen Medien” keinerlei Erwähnung – nun gut, das war ja auch auf der anderen Seite des Erdballs.

Im Juni reiste Fujita nun nach Europa, auch nach Berlin (Hier noch ein Interview, und hier ein Video), um dort Sondierungsgespräche zu führen und Verbündete zu finden. Er bezeichnete diesen Vorstoß sogar als erfolgreich, aber das könnte man auch mit japanischer Höflichkeit erklären. Denn: hat hier irgend jemand schon mal von diesen Ereignissen gehört? Wenn ja, dann stammt diese Information sowieso von alternativen Nachrichtenseiten, denn in den “etablierten Medien” war auch dies mal wieder nicht den allerkleinsten Bericht wert.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: ein japanischer Abgeordneter reist nach Europa, bezeichnet die US-Regierung (zurecht) als Lügner, schlägt die Gründung einer Allianz gegen undemokratische Kräfte vor, die die ganze Welt mehr oder weniger direkt beeinflussen, und keine Zeitung schreibt auch nur ein Sterbenswörtchen darüber! Wenn sie das nächste mal wieder in irgend einem Bericht z.B. über den Iran hören, dass die Bevölkerung dort durch Propaganda und staatlicher Nachrichtenzensur einem verfälschten Bild der Wirklichkeit ausgesetzt ist, überlegen sie bitte ganz genau, ob das nicht auch auf unsere “freie westliche Welt” zutrifft. Ob das nun von oben vorgegeben wird oder durch freiwillige Gleichschaltung der Presse – wobei ich mir da manchmal hierzulande nicht sicher bin, welches von beiden zutrifft – ist im Endeffekt egal.

Bild: Pixelio.de

Danke Irland! (Update)

Meine sehr geschätzten irischen Miteuropäer, ich möchte mich herzlich für eure Entscheidung gegen den EU-Reformvertrag danken! Die Wahlbeteiligung war zwar niedrig (45%), und das Nein war mit 53,4% auch denkbar knapp, aber ihr hattet es auch nicht gerade leicht.

Die Lobbyisten aller Länder, denen eine Wahlmöglichkeit erst gar nicht gegeben wurde, haben auf euch eingedroschen. Ihr wurdet (und werdet) beschimpft als die größten Nutznießer (gelegentlich auch Schmarotzer) der EU und ihr solltet gefälligst für den Reformvertrag stimmen, das wäret ihr angeblich schuldig. Da drohte Angela Merkel Gerüchten zufolge damit, beim nächsten Besuch einen noch tieferen Ausschnitt zu zeigen. Die Bild beschreibt dieses Votum nun als Schlag ins Gesicht für alle anderen Europäer (“860 000 Iren stoppen 495 Millionen Europäer”). Steinmeier hat auch schon Pläne zum Quasi-Rauswurf Irlands aus der EU.

Lasst euch nicht beirren! Irland hat nicht gegen Europa gestimmt! Sie haben gegen einen Reformvertrag gestimmt, bei dem der derzeit geläufige Abbau von Sozialsystemen und Menschenrechten zum Grundgesetz erhoben wird. Sie haben die demokratische Möglichkeit genutzt, die ihnen als einzige in Europa gegeben wurde. Da wurde die EU-Verfassung, die 2005 in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt wurde, leicht geändert erneut vorgelegt – nur diesmal fast überall ohne die Abstimmungsmöglichkeit. Das ist die offizielle Pleiteerklärung der aktuellen EU-Politik – nur über undemokratische Aktionen lässt sich diese noch flächendeckend durchsetzen. Das Volk will unsere Politik nicht? Für wen halten die sich eigentlich!?

Ein vereinigtes Europa war mal ein sehr guter Gedanke. Die Visionen waren am Anfang groß, die Möglichkeiten grenzenlos, alle sollten davon profitieren. Eine Weile ging das auch ganz gut. Aber irgendwann, zum Ende des letzten Jahrhunderts, mutierte die EU nach und nach zum Gegenteil von dem, was es eigentlich werden sollte. Da wurden auf einmal mehr Hürden aufgestellt als niedergerissen (Krümmungsgrad der EU-Gurke usw.), aus grenzüberschreitender Freiheit wurde (und wird stetig mehr) die zentral organisierte Totalüberwachung. Ich bin für Europa, und die (meisten) Iren sicher auch! Aber nicht für dieses Europa.

Aber, wie sollte es auch anders sein, es ist mal wieder nur ein Sieg auf Zeit. Die Reform wird kommen, “um jeden Preis“, egal wie viele wie oft dagegen stimmen. Dann wird sie halt ein weiteres mal leicht geändert. Mal sehen, ob sie es nächstes mal schaffen, das Teil ohne jegliche Volksabstimmungen durchzuprügeln. In der Zwischenzeit bin ich dafür, diese gewonnene Zeit zu nutzen – 2009 ist Bundestagswahl – ich empfehle, jemanden zu wählen, dem die Meinung seines Volks nicht komplett egal ist. Das ist natürlich nicht so einfach herauszufinden, vor der Wahl kann man das eigentlich nie wissen – aber immerhin wissen wir im Umkehrschluss schon mal genau, welche Parteien auf Wünsche und Bedürfnisse der Wähler genüsslich pfeifen. Ich sage nur als Beispiel:
(0 + 2) / 2 = 3

Update: Frau Merkel zeigt ihre Einstellung zu dem Thema überdeutlich: eine Lösung muss so schnell wie möglich gefunden werden. Eine Diskussion wäre “nicht zielführend und zum Teil auch fahrlässig“, eine Änderung des Vertrags ist ausgeschlossen. Im Klartext heißt das: “Jetzt fresst das gefälligst, verdammt nochmal, aber zack zack!”. Das versteht sie also unter “mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit” – abartig!

Neo-Terroristen

Angesichts der 0 Todesfälle durch Terrorismus in den letzten Jahren könnte man sich ja fragen, was für Terroristen möchte man denn mit den ständig ansteigenden Überwachungsmaßnahmen eigentlich fangen? Der Terrorismusbericht von Europol (PDF) besagt, dass es 2007 in Europa zwei gescheiterte und zwei versuchte Anschläge mit islamischem Hintergrund gab. Über 90% der 582 Anschläge gingen von Seperatistengruppierungen aus, während in knapp 100% aller Fernsehberichterstattungen zu diesem Thema im Hintergrund Bilder aus Nahost gezeigt werden.

Interessant wäre dabei auch, zu wissen, wie der Terrorismusbegriff eigentlich genau definiert wird. Auf Seite 42 findet sich nämlich interessanterweise folgender Abschnitt:

One single issue terrorist attack was reported for 2007. The attack took place in Portugal and was committed against a transgenic corn field. Over 100 people took part in the attack; more than one hectare of the field was destroyed.

Auf deutsch: über 100 Mensch… äh… zähnefletschende Terroristen haben in Portugal etwas mehr als einen Hektar genmanipulierten Mais zertrampelt. Wenn man nicht genug Terroristen vorzeigen kann, dann macht man sich halt welche…

Tanken gefährlicher denn je!

Hat einer von euch in den letzten Wochen eine Tankstelle besucht, eventuell sogar getankt? Handelte es sich dabei vielleicht um einen Tankautomaten? Und ist durch den ekelhaft hohen Spritpreis der Gesamtbetrag über 71 Euro gerutscht? Falls ja, dann könnte es sein, dass ihr jetzt Computerbetrüger seid!

Nein, das ist kein Witz, das ist wirklich passiert! Da hat doch glatt eine Frau eines Tages einen solchen Tankautomaten (völlig korrekt) bedient, und herausgefunden, dass überhaupt nichts von ihrem Konto abgebucht wurde. Der Fehler lag im Computersystem, so dass Beträge zwischen 71 und 80 Euro schlicht nicht richtig verarbeitet wurden. Also hat sie diesen Tankautomaten zu ihrem Lieblingszapfplatz erkoren und insgesamt 33 scheinbar kostenlose Tankfüllungen verfahren.

Als das Ganze dann aufflog, waren die Juristen des OLG Braunschweig erst einmal ratlos. Man wollte diese Frau nicht straflos davonkommen lassen, aber leider gab es kein Gesetz, wogegen sie verstoßen hätte! Es war kein Diebstahl, kein Betrug (sie hat den Automaten stets wie vorgesehen bedient), keine Unterschlagung (entschied die Vorinstanz), kein Hack (sie hat das Programm schließlich weder geschrieben noch beeinflusst). Also entschied das OLG, dass es sich um Computerbetrug nach §263a StGB handelt. So soll mit Hilfe von “rechtswidrig erlangtem Wissen” eine “Beeinflussung durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs” stattgefunden haben.

Tanken muss man doch irgendwann mal, sofern man ein Auto benutzt. Und Kontoauszüge kriegt man nicht selten mit der Post. Und *schwupps* hat man sich rechtswidrig Wissen zugelegt, nur weil man die Kontoauszüge auch mal angesehen hat? Und das Einschieben einer Bankkarte samt Eingabe der PIN stellt nun plötzlich eine unbefugte Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs dar?

Hier werden Gesetze verdreht, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Justiz. Meiner Meinung nach hätte man eine schlichte Nachzahlung der fälligen Beträge fordern müssen! Eine Entschuldigung für das Fehlverhalten des Automaten wäre auch keine schlechte Idee gewesen. Aber das Strafgesetzbuch dermaßen zu vergewaltigen, anscheinend aus Frust über die fehlende gesetzliche Regelung, ist eine unglaubliche Frechheit.

Einfache Weisheit

Vor einigen Jahren, als ich noch ein kleiner Junge war, habe ich meine Mutter mal gefragt, was sich in der Welt in diesem (heute: letztem) Jahrhundert so grundlegend geändert hätte. Früher gab es viele Kriege und die Mächtigen haben die Armen unterdrückt und ausgebeutet. Das wäre ja heutzutage nicht mehr so, aber ich konnte irgendwie in den Geschichtsbüchern kein weltbewegendes Ereignis finden, welches diese Änderung herbeigeführt haben könnte. Nach einer Weile des Nachdenkens antwortete sie mir, dass sie nicht wüsste, was sich so grundlegend geändert haben sollte.

Damals war ich erst mal enttäuscht. Heute weiß ich, wie voreilig und falsch meine Beobachtung war, dass es heute seltener Kriege und keine Unterdrückung mehr gibt – und erkenne die schlichte Weisheit ihrer Antwort. Ich glaube zwar nicht, dass sie damit eine tief bedeutungsvolle politische Aussage machen wollte, aber dennoch muss ich mit heutigem Wissen sagen: sie hatte absolut Recht!

Das Ende der Demokratie, Akt 2

Übrigens, was viele nicht wissen: das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über den Fortbestand des deutschen Rechts und des Grundgesetzes an sich! Ach, gar nicht mitgekriegt, dass unsere Bundesregierung nichts Geringeres als die Auflösung der rechtlichen Souveränität zugunsten der EU beschlossen hat, ohne vorher wenigstens das Volk abstimmen zu lassen? EU-Recht steht dann in jedem Fall über Landesrecht, inklusive dem Grundgesetz! Und dazu kommt noch, dass die einzige demokratisch gewählte Instanz der EU (das Europaparlament) faktisch kaum etwas zur EU-Gesetzgebung beitragen kann.

Das einzige Land, in dem (am 12. Juni) eine Abstimmung über den EU-Reformvertrag stattfindet, ist Irland. Und dafür hat die EU auch schon vorgesorgt – so wird man wohl im Falle einer Niederlage das Ergebnis schlicht ignorieren! Die Bundesregierung sieht dies derweil übrigens als Stärkung ihrer Position in Europa an. Aber wen wundert das noch, wenn man nicht einmal genau wissen konnte, was man da beschließt – denn der Reformvertrag lag ja zur Abstimmung noch nicht einmal vollständig vor!

Bei so einem brisanten Thema könnte man ja meinen, dass dies in den Medien kontrovers rauf und runter diskuttiert wird. Aber es wird, wenn überhaupt, nur am Rande berichtet. Vielleicht will man einfach keine schlafenden Hunde aufwecken, jedenfalls nicht, bevor die Leine festgezurrt ist…